03.03.2016 – Verwirrende Verkehrsplanung der Stadt

Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, kann die Winkelzüge der städtischen Verkehrsplanung nicht nachvollziehen.
Die lang angekündigte Fortschreibung des Verkehrsplans 2010 liegt immer noch nicht vor, da will die Verwaltung eine Haushaltsbefragung Verkehr und die Fortschreibung des Nahverkehrsplans auf den Weg bringen – allerdings ohne aufeinander Bezug nehmen zu lassen.
„Das macht doch alles keinen Sinn!“, ärgert sich Künzel. Ohne Kenntnis der Bewertung der bisher umgesetzten Maßnahmen hinsichtlich der Wirksamkeit, mehr Verkehr klimafreundlich abzuwickeln, bleibt unklar, welche Erfordernisse sich eigentlich für die Entwicklung des Nahverkehrsplans und des ÖPNV-Angebotes ergeben. Hinweise auf mögliche Bedarfe aus der Bevölkerung könnten sicherlich mit der Haushaltsbefragung zum Thema Verkehr ermittelt werden – aber die sollen nicht in die Fortschreibung des Nahverkehrsplans einfließen. Obwohl ein Schwerpunkt der Haushaltsbefragung die Studentenschaft und ihre Nachfrage an das ÖPNV-Angebot sein sollen.
Als alleinige Zielvorgabe für den Nahverkehrsplan gibt die Verwaltung die Einrichtung weiterer Durchmesserlinien an, um für die beteiligten Verkehrsunternehmen eine betriebswirtschaftliche Optimierung zu ermöglichen. „Andererseits führt dies dazu, ein neues Pausenhäuschen am Bahnhof einrichten zu müssen, da die Pausen an der Poststraße entfallen sollen“, verweist Künzel auf mögliche Konsequenzen, die die Verwaltung vorab in ihrer Vorlage benennt. Künzel zeigt sich auch verwundert, dass die Verwaltung die Kapazitätsgrenzen am Busbahnhof Willy-Brandt-Platz und am Westentor beklagt – obwohl dies doch eindeutig durch die Verlegung der Bushalte „Neue Bahnhofstraße“ dorthin verwaltungsseits so gewollt gewesen sei.
Die GRÜNEN werden im Ausschuss auf jeden Fall einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussentwurfs stellen, um die beiden Untersuchungen miteinander zu verknüpfen und weitere Ziele bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu formulieren. „Die klimafreundliche Mobilität ist Ziel der städtischen Verkehrsplanung und sollte dementsprechend als oberstes Ziel benannt werden, wenn es um die Weiterentwicklung des ÖPNV geht“, hofft Künzel auf Unterstützung seiner Ausschusskollegen.
Die Ergänzung zum Beschlussentwurf im Wortlaut:
Ergänzung Beschlussentwurf:

  1. (neu): Zur Verbesserung des Verkehrsangebotes für die Fahrgäste, zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität und der Wirtschaftlichkeit des Hammer ÖPNV soll das bisherige Liniennetz überprüft werden. Zu untersuchen ist, ob möglichst viele Buslinien, die heute am HBF enden, zu stadtteilverbindenden Durchmesserlinien verknüpft werden können. Gleichzeitig ist zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Buslinien in Form von Ringbusverkehren/-linien, die entsprechenden Stadteile verbinden können.
  2. unverändert
  3. (neu): Mit der Überplanung des Busnetzes, der Anpassung des Betriebskonzeptes der betroffenen Verkehrsunternehmen sowie mit einem Konzept für eine wirksame ÖPNV-Werbekampagne zur Förderung der ÖPNV-Nutzung wird ein Planungsbüro beauftragt.
  4. (neu) Die Fortschreibung NVP nutzt die Ergebnisse der Haushaltsbefragung Verkehr (vgl. 0668/16), um Mobilitätsbedarfe der Bevölkerung bei der Neustrukturierung des ÖPNV-Netzes berücksichtigen zu können.
  5. 4 (alt) wird 5

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