News

26.08.2010

Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung in der Stadt Hamm

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert. Volker Burgard (GRÜNER Kreisverbandssprecher und Vorsitzender des Umweltausschusses) nimmt in einer Pressemitteilung kritisch Stellung.

19.08.2010

Zusatzbeiträge für gesetzliche Krankenkassen

"Wer zahlt die Zeche?" fragt sich der sozialpolitische Sprecher der Hammer Grünen im Rat, Karsten Weymann. Gerade für Empfänger  von Leistungen nach SGB XII bzw. II könnte nämlich die Kommune, sprich die Stadt Hamm, für diese von der Bundesregierung beschlossenen erhöhten Zusatzbeitrag gerade stehen müssen.

15.07.2010

Buckelpiste Ahornallee

Wie die Hitzeprobleme im Technischen Rathaus ist die Buckelpiste Ahornallee mittlerweile eine "unendliche Geschichte". Mit 70 km/h hoppeln die Autos über die Brücke und sorgen so für jede Menge Lärm - und entsprechenden Ärger in der Anwohnerschaft. Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat deswegen einen Antrag gestellt, um diesen Missstand endlich zu beheben.

13.07.2010

Hitzestau im Technischen Rathaus

Eine "unendliche Geschichte" jährt sich zum wiederholten Mal: der Hitzestau im gläseren Eingangsbereich des Technischen Rathauses. Die GRÜNEN wollen - mal wieder - einen aktuellen Sachstand der Verwaltung.

07.07.2010

Reaktion auf rot-grünes Koalitionspapier

Ulrich Kroker, der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion, bewertet die Aussagen des rot-grünen Koalitionspapieres.

02.07.2010

Wettbeweerb "Ich und mein Leben in Hamm"

Ratsfrau Andrea Kaczmarek, Mitglied im Integrationsrat, hat zur nächsten Sitzung des Integrationsrates am 31.08.2010 einen Antrag für einen Jugendwettbewerb "Ich und mein Leben in Hamm" gestellt.

15.06.2010

Schulchaos

Die Verwaltung sorgt mit ihren Plänen, die Ober- und Berufspraxisstufe der Alfred-Delp-Schule zum Schuljahr 2011/2012 in das Gebäude der Kopernikusschule umzusiedeln, für ein heilloses Chaos. Zwar war spätestens seit den Haushaltsplanberatungen im Februar bekannt, dass die Verwaltung das Schulgebäude in Pelkum für die Delp-Schule nutzen will - von einer Schließung der Pelkumer Hauptschule im nächsten Jahr war aber noch nicht die Rede. Für das neue Schuljahr 2010/2011 sind sogar noch Schülerinnen und Schüler für die Klasse 5 an der Kopernikusschule aufgenommen worden.

11.06.2010

Sparvorschläge ungerecht

"Die Sparvorschläge der schwarzgelben Bundesregierung werden immer abstruser", so der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Karsten Weymann. Damit reagiert der umtriebige Ratsherr auf aktuelle Äußerungen des Hammer FDP-Bundestagsabtgeordneten, Jörg van Essen, der forderte, dass die kommunalen Beamten und Angestellten auch auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten.

08.06.2010

Sparpläne der Bundesregierung zu Lasten der Kommune?

Das Sparpaket der Bundesregierung stößt auf Kritik. Vor allem die Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger sorgt die Kommunalvertreter. Ratsherr Karsten Weymann befürchtet, dass dadurch in einigen Jahren erhöhte Leistungen für die Grundsicherung auf die Kommunen zurollen.

02.06.2010

Planungen Alfred-Delpschule

Ulrich Kroker, Mitglied im Schul- und Sportausschusses will von der Verwaltung den aktuellen Sachstand zu den Planungen für die Alfred-Delpschule in Hamm-Westtünen erfahren. Die Anfrage im Wortlaut.

26.05.2010

Hamm bleibt sitzen....

Ulrich Kroker, Grünes Mitglied im Schul- und Sportausschuss, reagiert auf den IAQ-Report 2010 der Universität Dueisburg-Essen mit einer Anfrage an den Ausschuss. Die Anfrage 0106/10 im Wortlaut.

21.05.2010

Hamm bleibt Schlusslicht

Der aktuelle Report des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg Essen kommt beim Vergleich der allgemeinbildenden Schulabschlüsse im Ruhrgebiet zu einem nüchternen Ergebnis: Die Spitze ist breiter geworden (mehr (Fach-)Abiturienten), aber regionale und herkunftsbedingte Unterschiede bleiben. Die Stadt Hamm belegt in einem Ranking von 15 kreisfreien Städten bzw. der Landkreisee im Ruhrgebiet vor Gelsenkirchen und Bottrop den drittschlechtesten Platz. Besonderheiten in Hamm: nur 28,4% der Schülerinnen und Schüler machten erreichten 2008 die Fach- bzw. Hochschulreife. Deutlich über dem Ruhrgebietsdurchschnitt lag die Quote der Hauptschulabsolvenen (Hamm 22,9%, RVR: 20,3%) bzw. der Fachoberschulreife (Hamm: 41,7 %, RVR: 40 %). Ulrich Kroker, Mitglied im Schul- und Sportausschuss nimmt dazu Stellung.

11.05.2010

Keine Laufzeitverlängerung für AKWs

Die Bundesregierung plant mit dem sogenannten Energiekonzept 2010 die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern. Sowohl der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) als auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der das Bundesumweltministerium unter Norbert Röttgen berät, sprechen sich eindringlich gegen die Laufzeitverlängerung aus. 150 der im VKU zusammen geschlossenen Stadtwerke haben sich im März 2010 gemeinsam gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit einer Resolution des Rates an die Adresse der Bundesregierung das Anliegen der betroffenen Stadtwerke - auch in der Stadt Hamm - unterstützen.

10.05.2010

Resolution zum Erhalt der Klimaschutzinitiative

Die Bundesregierung stoppt ab sofort die nationale Klimaschutzinitiative sowie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich. Diese Entscheidung von Union und FDP gefährdet allein in NRW über 28 000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und den Kommunen. Gestoppt wird die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen, kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, Wärmepumpen sowie für Klimaschutzprojekte in Kommunen und das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Die Sperre beim erfolgreichen Marktanreizprogramm gefährdet nicht nur unzählige Arbeitsplätze in NRW und Hamm, sondern auch die Entwicklung einer innovativen Branche. Außerdem erweist sie dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die GRÜNEN im Rat bringen eine Resolution zum Erhalt der Klimaschutzinitiative ein.

07.05.2010

Luftreinhalte- und Aktionsplanung

Seit Jahren fordern die GRÜNEN auch für Hamm die Erarbeitung von Luftreinhalte- und Aktionspläne, um die gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe vor allem durch den Autoverkehr zu reduzieren. Aktuelle Messdaten haben gezeigt, dass die Grenzwerte für 2010 z. B. an der Münsterstraße voraussichtlich nicht einzuhalten sind. Endlich muss die Stadt Hamm tätig werden - aus Sicht der GRÜNEN viel zu spät. Eine Anfrage an den Rat soll einen aktuellen Sachstand der Verwaltung bringen, da die Politik bisher nur aus der Zeitung informiert wurde.

07.05.2010

Sozialpolitische Anforderungen bei WFH-Grundstücksverkäufen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat bei den diversen Reden zum 1. Mai aufmerksam zugehört. Die Forderung nach gerechten Löhnen und mehr Ausbildungsplätzen für Jugendliche haben sie in einen Antrag an den Rat aufgenommen. Demnach soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFH) angewiesen werden, bei Grundstücksverkäufen nur solche Käufer zu berücksichtigen, die einen Lohn von mindestens 8,50 € zahlen und Ausbildungsplätze in Höhe von mindestens 3% ihrer Beschäftigten bereit zu stellen.

06.05.2010

Magna Charta Ruhr 2010

Aktueller Sachstand zur Umsetzung der Magna Charta Ruhr 2010 angefragt

03.05.2010

Hundekotautomaten

Volker Burgard, Vorsitzender des Umweltausschusses, gibt eine Anregung von Hundebseitzern auf Erstellung von Hundekotautomaten an die Verwaltung weiter.

22.03.2010

Einheitsschule und mögliche kommunale Folgen

CDU/FDP-Anfrage sorgt für Unverständnis

05.03.2010

Haushaltsrede im Schul- und Sport-Ausschuss

Ulrich Kroker, Mitglied im Schul- und Sport-Ausschuss, hat den Haushaltsentwurf der Stadt Hamm für 2010 kritisch durchleuchtet. Seine Rede im Wortlaut.

25.02.2010

Hauptschule das Sorgendkind

Ganz frisch liegen die aktuellen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2010/2011 auf dem Tisch. Das Resumee des Schuldezernenten, Jörg Hegemann, bezogen auf die Hauptschulen lautet: "Eine Schulform, die nicht gewollt ist." Ulrich Kroker, Mitglied im Schul- und Sportausschuss stellt dazu fest,...

23.02.2010

Haushalt scheitert an den eigenen Vorgaben

Der Oberbürgermeister hat einen Haushaltsplan vorgelegt, der Ziele verwirklichen soll, mit denen wir uns in wichtigen Bereichen durchaus anfreunden können. Allerdings weist das Zahlenwerk an keiner Stelle nach, wie gerade diese Ziele verwirklicht werden sollen.

23.02.2010

Alfred-Delp-Schule in Raum-Nöten

Seit Jahren ist die unhaltbare Raumsituation der Alfred-Delpü-Schule bekannt. Seit Jahren werden fertige Planungen nicht im Haushalt finanziert. Nun überlagern sich viele schulorganisatorische Probleme. Ulrich Kroker, Mitglied im Schul- und Sportausschuss fordert dringend einen aktuellen Sachstandsbericht im Fachausschuss. "Es muss sich noch in diesem Jahr etwas tun!", so Kroker.

17.02.2010

Abwasserbeseitigungskonzept weiter im Verzug

Ein Drittel der geplanten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt: von 154 geplanten Maßnahmen für den Zeitraum 2005-2009 konnten insgesamt nur 112 Maßnahmen begonnen werden – mit einem Gesamtkostenvolumen von ca. 46,2 Mio. €.  42 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von 23,4 Mio. € wurden verschoben. Da ist es wenig tröstlich, dass  im Jahr 2010 endlich 17 der 42 verschobenen Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von 8,435 Mio. € abgearbeitet werden sollen (- allein die Hälfte dieser Kosten verschlingt die Erschließung des InLogParc in Weetfeld!).

02.02.2010

Grüne fordern Hybridbusse für Hamm!

Windkraft bringt die Buslinie 3 von Werries nach Pelkum – realistische Perspektive oder reine Zukunftsmusik?

Die Stadtwerke Hamm engagieren sich durchaus im Bereich der erneuerbaren Energien. Beispiele sind die Beteiligungen an der Windkraftanlage vor Borkum oder die im Dezember vom Rat beschlossene Green Gecco-Beteiligung. In einem sich auch rechnenden und besonders publikumswirksamen Bereich des Energiewandels fahren die Stadtwerke allerdings hinterher: Während in Bochum bei der dortigen Bogestra und im Verkehrsverbund RheinRuhr sowie in vielen Städten außerhalb NRWs schon Hybridbusse unterwegs sind, ist in Hamm nur der klassische Dieselbus zu sehen. Dieser mag zwar die neuesten Schadstoffgrenzen einhalten, Zukunft ist er allerdings nicht. Diese gehört vielmehr dem Elektro- und im Übergang dem Hybridbus.