02.04.2020 – GRÜNE fordern transparenten Haushalt

Hinsichtlich des städtischen Haushalts beantragen die GRÜNEN, die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen. Aufgelistet werden müssen auch alle städtischen Maßnahmen, die auf Grund der Corona-Krise nicht zur Umsetzung gelangen bzw. deren Umsetzung vorgezogen wurde.

Begründung des Antrags an den Rat 1197/20:

Die derzeitige Corona-Pandemie ist auch eine große Herausforderung für die Demokratie. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Handlungen ist dabei von wesentlicher Bedeutung.

Die GRÜNEN halten es für wichtig, dass die Sonderausgaben für Corona möglichst nachvollziehbar und transparent aufgelistet werden. Damit kann dann genau abgegrenzt werden, welche Auswirkungen im Haushalt Corona bedingt sind. Auch muss transparent und nachvollziehbar sein, welche städtischen Maßnahmen durch die Krise nicht umgesetzt werden können/konnten.

Niemand weiß im Moment genau, welches finanzielle Ausmaß die Pandemie haben wird und wie das gesamtgesellschaftlich finanziert werden soll. Für die politische Diskussion über die anstehenden Zukunftsaufgaben ist aber eine fundamental ehrliche Information der Verwaltung unabdingbar.