05.03.2020 – Bürgerbeteiligung statt Maulkorb

Die Dreistigkeit, mit der die GROKO jedes bürgerschaftliche Engagement beim Klimaschutz unterbinden will, spottet jeder Beschreibung.

Man gibt vor, sich Rat holen zu wollen bei einem Beirat für Klimaschutz und Energie. Allerdings wird dieser Beirat so konstruiert, dass nur eine Schlussfolgerung möglich ist: kritische Stimmen haben keine Chance, die erdrückende Mehrheit der GROKO wird auch in diesem Gremium zementiert.

Die Grundidee eines Beirates ist, dass er ein Gremium ist, in dem Fachleute und/oder Betroffene beratend tätig werden. Hamm soll nun ein Gremium erhalten, in dem genau diese Menschen, deren Rat man ja gerade will, sicher einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Ratsmitgliedern und leitenden Verwaltungsmitarbeitern gegenüber sieht. In der Geschäftsordnung heißt es dann so schön: „Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.“ Damit gar nicht erst die Gefahr eintritt, unliebsame Tagesordnungspunkte beraten zu müssen, wird der Vorsitzende, der für die Einberufung des Beirates zuständig ist, vom Rat gewählt.

Nachdem der Oberbürgermeister Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Klimaschutz und Energie werden soll, darf schon mal gerätselt werden, welcher Genosse diese Aufgabe übernehmen darf.

Und nicht zuletzt ist es ein Unding, die Zuständigkeit des Beirates auf die Zuarbeit für die Klimaschutz gGmbH zu beschränken.

Klimaschutz auf die Ebene von Amtsleitern zu reduzieren wird der Komplexität der Aufgabe in keiner Weise gerecht. Selbstverständlich muss die Tätigkeit und auch Untätigkeit der gesamten Verwaltung Gegenstand von Anregungen und Stellungnahmen des Beirates sein.

Die Verwaltungsvorlage kann in dieser Form nur abgelehnt werden. Vielleicht sollten sich die großkoalitonären Strippenzieher daran erinnern, mit welchem Pathos sei ansonsten immer wieder darauf hinweisen, Klimaschutz sei nur mit den Bürger*innen erfolgreich!

BV_2201-20_Beirat Klimaschutz und Energie

Beirat Geschäftsordnung