05.05.2015 – Kritik an städtischem Häuserkauf

Nun soll also die neu gegründete Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) erstmal zuschlagen: die Gesellschafter der GROKO haben gestern den Auftrag erteilt, eine Immobilie in Heessen zu erwerben.

Nun gibt es wohl niemanden in der Stadt, der nicht schon seit vielen Jahren der Meinung wäre, dass an dieser Stelle etwas passieren muss. Dass und wie die Stadtregierung jetzt allerdings aktiv wird, ist in mehrfacher Hinsicht ein Hinweis auf beschränkte Kompetenz. Es ist erstens nicht gerade hohe Regierungskunst, eine Immobilie zu erwerben, wenn man das Geld dafür zuvor den Bürger*innen per Steuererhöhung aus der Tasche gezogen hat.

Wenn man zweitens eine Problemimmobilie seit Jahren kennt, sollte man eigentlich klare Vorstellungen davon haben, zu welchem Zweck man sie erwirbt. Der bloße Hinweis, man wolle „eine zeitgerechte Straßenrandbebauung“ herstellen, ist dann blamabel dürftig. Geradezu fahrlässig ist allerdings, dass angesichts beschränkter Mittel der SEG auch nicht annähernd erläutert wird, wieviel Geld an dieser Stelle investiert werden soll.

Der gestern gefasste Beschluss geht mit keinem Wort darauf ein, ob die Stadt beabsichtigt, die erworbene Immobilie nach der Instandsetzung auch wieder zu veräußern. Mancher Betroffene wird schlussfolgern, dass es darum geht, auf Kosten der Steuerzahler ein Immobilienvermögen bei der Stadt Hamm anzulegen. Damit könnte ein Schattenhaushalt vorbereitet werden, aus dem später eventuell Wünsche der GROKO bedient werden können, indem man die Immobilien nach Bedarf veräußert.