06.05.2015 – Parkplatzregelung Viktoriaplatz

Mit Vorlage 0238/14 – Versuchsweise Zulassung des Parkens auf dem Viktoriaplatz – reagierte die Verwaltung auf den Beschluss der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vom 30.10.2014 zum Antrag 0037/14 – Keine PKWs auf dem Viktoriaplatz. Die in der Sitzung vom 27.11.2014 als Tischvorlage auf die Tagesordnung genommene Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen, allerdings mit der ausdrücklichen Befristung bis zum 31.05.2015. Laut Niederschrift 0082/14, TOP B.6, S. 5, erlischt die Erlaubnis, „…wenn bis dahin kein neuer Beschluss gefasst wurde. Die Schilder sind dann zu entfernen.“

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 19.03.2015 legte die Verwaltung keinen neuen Beschlussentwurf vor. Die nächste Sitzung des Gremiums findet erst am 18.06.2015, also drei Wochen nach Erlöschen der Frist, statt.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wurde – wie mit Vorlage 0238/14 beschlossen – eine Verkehrszählung durchgeführt? Wann, durch wen, wie oft, mit welchen Ergebnissen?
  2. Hat die Verwaltung mit „allen Beteiligten“ auf Basis dieser Erhebung eine neue Regelung erarbeitet? Wer hat an der Erarbeitung der neuen Regelung mitgearbeitet (wer sind „alle Beteiligten“)?
  3. Wie sieht diese neue Regelung aus?
  4. Wann, wie und in welcher Form wird die Bezirksvertretung Hamm-Mitte fristgerecht bis zum 31.05.2015 beteiligt?