07.07.2017 – SEP-Sondersitzung eine reine Show-Veranstaltung

Ohne ein konkretes Handlungskonzept der Verwaltung wurde der Schulentwicklungsplan in der Sondersitzung von Schulausschuss und allen Bezirksvertretungen dem Rat empfohlen – gegen die Stimmen der GRÜNEN und der FDP. Damit steht nun fest, dass voraussichtlich zum Schuljahr 2018/19 des Türschild an der Arnold-Freymuth-Sekundarschule ausgewechselt werden wird und sie zu einer 4-zügigen Gesamtschule mit 2-zügiger Oberstufe mutiert.

GROKO, Linke und Pro Hamm freuen sich über diesen Coup.

Die GRÜNEN kritisieren, dass die Verwaltung aus den Ergebnissen des Gutachtens und der Beteiligung der Schulen bisher kein konkretes Handlungskonzept für die kommenden Jahre mit klaren Kostenschätzungen und einem nachvollziehbaren Zeitablauf entwickelt hat. Die finanziellen Konsequenzen aus dem SEP-Beschluss (mit der 3. Gesamtschule) sind derzeit nicht einmal im Ansatz abschätzbar.

Während mit dem Ja zur dritten Gesamtschule die kommenden Investitionskosten von 4-5 Mio. € festgeschrieben werden, gibt es seitens der Verwaltung nicht den Hauch einer Idee, wie und wann und zu welchen Kosten die Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können. Denn die Stadt hat nur einen engbegrenzten finanziellen Spielraum. Bei der Verteilung der wenigen Finanzmittel wird es also zu deutlichen Verwerfungen im Haushaltsgefüge kommen: bereits beschlossene und eingestellte Maßnahmen werden gestückelt, geschoben oder gleich ganz gestrichen, um die „neue Sau“ durchs Dorf treiben zu können.

Für die GRÜNEN in Hamm-Mitte ist der Schulentwicklungsplan derzeit noch nicht entscheidungsreif. Angesichts der Vielzahl offener Fragen ist die Abstimmung über ein „Gesamtpaket“ unmöglich.

Der Schulentwicklungsplan hat ihrer Meinung nach eines deutlich gemacht: es gibt vielfachen Sanierungs- und Raumbedarf an vielen Hammer Schulen in allen Schulformen, es gibt Handlungsbedarf im Rahmen der OGS/ÜMi. Unklar ist zudem, ob die CDU/FDP mit ihrer Rolle rückwärts bei der Wiedereinführung G 9 auch die notwendigen Mittel einplant, um den zusätzlichen Raumbedarf in der SEK I der Gymnasien zu befriedigen – und zwar nicht zu Lasten der notwendigen Investitionen in den anderen Schulformen.

Die finanziellen Mittel sind äußerst begrenzt. Zahlreiche Projekte und Maßnahmen sind über die Förderung „Gute Schule 2020“ oder das „KP III-Paket“ finanziert und die Mittel entsprechend Beschlusslage gebunden. Bis 2020 stehen lediglich 5 Mio. € im Haushalt (über Gute Schule 2020) zur Verfügung – für Maßnahmen aus dem SEP (2 Mio. €) und OGS (3 Mio. €).

Die GRÜNEN sehen deshalb die Notwendigkeit, alle Maßnahmen gleichberechtigt darzustellen und die Finanzbedarfe zu benennen. Erst dann könne man Prioritäten setzen!

Die GRÜNEN befürchten, dass – bei begrenzten finanziellen Mitteln – Leuchtturm- und Imageprojekte Vorrang haben vor den vielen kleinen Maßnahmen, die kurzfristig die Lern- und Lehrsituation an allen Hammer Schulen verbessern könnten. Aus den Erfahrungen der letzten Haushaltsplanberatungen sollten alle Politiker gewarnt sein: zahlreiche, gefeierte Projekte (wie die Sanierungsoffensive von 10 Sporthallen im Haushalt 2015/16, die Sanierung der Johannes-, Bodelschwinghschule oder Hellwegschule) sind stillschweigend anderen Herausforderungen gewichen. Hinzu kommen unvorhergesehene Kosten wie die erneute Dachsanierung der Sporthalle „Am Beisenkamp“ oder die aufwendige Schadstoffbeseitigung an der Erich-Kästner-Schule – Bauteil C. Investitionen sind somit gedeckelt, was den Spielraum für Schule und Betreuung weiter verringern.

Die Antworten der Verwaltung auf die zahlreichen Fragen der GRÜNEN belegen: die Verwaltung spielt auf Zeit, überprüft und recherchiert die Sanierungs- und Raumbedarfe der Schulen und wird frühestens 2018 ein Handlungskonzept inklusive Finanzierungsvorschlag vorlegen können. Abhängig sind u.a. die Bedarfe der OGS auch von den Ergebnissen des Zweiten „qualitativen“ Teils des Schulentwicklungsplanes. Der soll aber auch erst in 2018 auf den Markt kommen.

Zeit genug also, nichts übers Knie brechen zu müssen: Das längere, gemeinsame Lernen kann auch weiterhin in Hamm durch die beiden Gesamtschulen und die Arnold-Freymuth-Sekundarschule befriedigt werden.