07.09.2020 – Offener Brief des Hammer Klimabündnisses an OB HP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen!

Seit gut einem Jahr hat der Rat der Stadt Hamm den Klimanotstand erklärt und einen Klimaaktionsplan beschlossen. Seitdem ist es verdächtig ruhig um dieses zentrale Menschheitsthema geworden. Anders als in Münster, wo der Rat noch am 26.08.2020 den Antrag zum Klimaentscheid gefasst hat (siehe Anlage) und so konkrete Maßnahmen für das selbstgesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2030 verabschiedet wurden, hinkt der Rat der Stadt Hamm dem Geschehen hinterher. Die Corona-Krise oder die anstehende Kommunalwahl können kein Grund für Verzögerungen sein, denn auch in Essen sind mit dem Radentscheid in der letzten Woche richtungsweisende Entscheidungen im Rat getroffen worden.

Hierzu haben wir folgende Artikel veröffentlicht:

MÜNSTER: https://www.klimabuendnis-hamm.de/muenster-der-klimaplan-nach-dem-klimanotstand/

ESSEN: https://www.klimabuendnis-hamm.de/essen-radentscheid-ist-beschlossen-glueckwunsch/

  • Wir sind erstaunt, dass Umweltdezernent Jörg Mösgen über den WESTFÄLISCHEN ANZEIGER und die Medien verkündet, dass das Klimafolgenanpassungskonzept erst irgendwann 2021 zur Beratung ansteht.
  • Wir sind erstaunt, dass der Masterplan Freiraum ebenfalls erst 2021 in die parlamentarische Beratung kommen soll.
  • Wir sind erstaunt und maßlos enttäuscht, dass die im Klimaaktionsplan Hamm angekündigte „Klimaagentur“ und der „Klimabeirat“ noch gar nicht eingerichtet wurden und so infolgedessen ihre Arbeit noch gar nicht aufnehmen konnten. Schließlich sind es DIE zentralen Leitprojekte und wichtigsten Schnittstellen für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Hamm!
  • Wir fragen uns ernsthaft, welche weiteren Maßnahmen, die mit dem Klimaaktionsplan und den vielen Anträgen hierzu beschlossen wurden, ebenso zeitlich hinterher hinken und ihrer Umsetzung harren.

Vielleicht ist es an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern noch vor der Kommunalwahl 2020 reinen Wein einzuschenken und mitzuteilen, wie der aktuelle Umsetzungsstand des Klimaaktionsplans ist und ob es in absehbarer Zukunft möglich ist, dem Beispiel der Stadt Münster zu folgen und einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan inklusive Stellenbedarf zu erstellen. Wir müssen in Hamm, ebenso wie die Stadt Münster, eine echte Klimaneutralität bis 2030 erreichen.

Vor dem Hintergrund, dass noch im Dezember 2020 der Haushaltsplan 2021/22 verabschiedet werden soll, halten wir es für umso dringlicher, über den aktuellen Sachstand informiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klimabündnis Hamm
c/o Ulrich Mandel

Im Namen der Bündnispartner des Klimabündnis Hamm:

  1. ADFC Hamm
  2. Aktionsbündnis Energiewende Münsterland & Hamm
  3. Aktionskreis Wohnen und Leben Bergkamen e.V.
  4. BI Dreiländereck Hamm
  5. BI Kein Industriegebiet Geithe
  6. BI StoppT A445 e.V.
  7. BI Umweltschutz Hamm
  8. BI gegen Gasbohren (BIGG) Hamm
  9. BUND Hamm
  10. Critical Mass Hamm (#CM_Hamm)
  11. ‚Die Ökologische – Zeitschrift für Hamm‘
  12. FUgE – Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung
  13. FabLab Hamm-Westfalen e.V.
  14. Fahrradfreu[n]de Hamm
  15. Fridays For Future Hamm
  16. Grüne Bürger gegen Gasbohren
  17. Hamm gegen Atom
  18. HammSolar
  19. HammWind
  20. Heessener Wald e.V.
  21. Imkerverein Hamm
  22. DGS – Landesverband NRW der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.
  23. Landschaftspaten
  24. NABU Hamm
  25. Open Globe Hamm
  26. Parents For Future (PFF) Hamm
  27. Stadtteilauto Carsharing Münster GmbH
  28. Tauschring Hamm
  29. VCD Hamm
  30. Windenergie Ameke/Hölter GmbH & Co. KG