Der Beschluss zum Integrierten Klimaschutzkonzept ist für GRÜNE beliebig, unkonkret und inhaltsleer. Der GRÜNE Versuch, hier noch inhaltlich konkrete Ziele nachzubessern, wird von der Verwaltung in einer aktuellen Stellungnahme abgelehnt. Das bisherige unverbindliche Herumgewurschtel ohne eigenes Engagement und eigene Mittel soll unbeirrt fortgeschrieben werden.
Eine Festlegung auf Grundlage des vom Gutachter vorgeschlagenen „Klimaschutzszenarios“ lehnt die Verwaltung ebenso ab wie eine zeitliche Zielvorgabe zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2020.
„Es wäre ein deutliches Signal der Stadt Hamm an die Bürgerschaft und die Unternehmen gewesen, sich gemeinsam für ein Klimaschutzkonzept einsetzen zu wollen, dass mehr ist als ein luftiger PR-Gag“, zeigt sich Volker Burgard, Vorsitzender des Umweltausschusses äußerst enttäuscht über die Verwaltungsantwort.
Letztendlich spiegelt die Stellungnahme aber nur das zögerliche Verhalten der Stadt Hamm in Sachen Klimaschutz der letzten Jahre wieder. Jetzt wartet man auf den Input von Außen und umschreibt das mit Partizipationsprozessen, die nicht verwaltungsseitig vorgegeben werden sollen.
Es wundert die GRÜNEN angesichts dieser Aussage nicht, dass weder ausreichend Geld noch Personal seitens der Stadt eingestellt werden soll, um die wenigen vom Gutachter vorgeschlagenen Projekte zu realisieren. „Und die kosten in der Regel weniger Geld als der Neubau irgendwelcher Straßen und die Förderung des Autoverkehrs in dieser Stadt!“, so Burgard.
Fazit: auch unter der GROKO ist Klimaschutz in Hamm kein Thema!
Stellungnahme 0371-15 zu Vorlage 0437-17 Ergänzung IKK-Beschluss
