09.12.2015 – Ausweichende Verwaltungsantwort

Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte hatten sich für ihre Anfrage zu Baumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht im August 2015 sehr viel Mühe gegeben und die Meldungen der Verwaltung aus den Jahren 2014 und 2015 vor allem hinsichtlich der Ersatzpflanzungen vor Ort überprüft. Daraus resultierte ein umfangreicher, konkreter Fragenkatalog.

Die nun vorliegende Stellungnahme der Verwaltung (0430/15) geht allerdings nur allgemein und ausweichend auf diese Fragen ein. Für die GRÜNEN ist deshalb nicht ersichtlich, wie viele Ersatzpflanzungen in den angegebenen Pflanzperioden 2014/2015 im Stadtbezirk wirklich durchgeführt wurden bzw. wie groß der Modernisierungsstau mittlerweile wirklich ist. „Die Verwaltung hat den Eindruck leider nicht entkräftet, dass in den vergangenen zwei Jahren massiver als sonst „aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht“ zur Säge gegriffen wurde – allerdings dann nicht mit gleichem Engagement nachgepflanzt worden ist“, nimmt Siegbert Künzel, GRÜNER Fraktionschef im Bezirk, kritisch Stellung. Ebenso hat sich die Verwaltung darum herum gedrückt, konkrete Zahlen zur personellen und finanziellen Ausstattung der Grünflächenabteilung, die für Unterhalt und Pflege der Stadtbäume notwendig sind, mitzuteilen. „Auch hier besteht der begründete Verdacht, dass die GROKO bzw. die Verwaltung massiv gespart haben!“, stellen die GRÜNEN fest.

Verschnupft zeigen sich die GRÜNEN, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme extra herausstellt, dass sie „auf laienhafte Wahrnehmungen über die Vitalität der Bäume (…) keine Rücksicht…“ nehme. Merkwürdig nur, dass fast alle von den GRÜNEN für eine Überprüfung angezeigten „kranken oder abgestorbenen“ Bäume kurze Zeit später entfernt wurden. „Die Verwaltung sollte erstens froh sein, dass „Laien“ solche Hinweise geben, zweitens sollte die Verwaltung dann aber auch erklären, wieso sie nicht selber im Rahmen ihrer angeblich regelmäßigen Baumkontrollen auf diese Bäume aufmerksam geworden sind – die teilweise abgestorben in den Straßen herumstanden!“, ärgert sich Künzel.

Die GRÜNEN kritisieren ebenfalls, dass die Verwaltung trotz jahrelanger Forderung noch nicht in der Lage ist, einen Jahresbericht zur Situation der Baum- und Grünpflege vorzustellen – wie dies für Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau halbjährlich die Regel ist. „Die im Haushalt seit Jahren angegebenen Kennzahlen zur Anzahl der Bäume etc. sind seit Jahren bloße Platzhalter, die mit der Realität nichts zu tun haben“, verdeutlicht der GRÜNE Politiker noch einmal die Notwendigkeit einer nachvollziehbaren, transparenten Information.

Es bestehe leider zunehmend die Schwierigkeit, den von vielen Bürgerinnen und Bürgern geäußerten Eindruck des zunehmenden Verlusts an Bäumen im Straßenraum entgegenzutreten. „Mit solchen Antworten erweisen sich die „Experten der Verwaltung“ einen Bärendienst!“ so Siegbert Künzel für die GRÜNEN, die sich seit Jahren für den Erhalt, die ausreichende Pflege und die Erneuerung des städtischen Grüns einsetzen – auch, um die Stadt Hamm fit für den Klimawandel zu machen. Die GRÜNEN hoffen, dass die GROKO bei den kommenden Haushaltsplanberatungen Ende 2016 ein Einsehen hat und die Mittel endlich wieder dem realen Bedarf anpasst anstatt diese immer weiter zu beschneiden. „Ansonsten können wir die ganzen Rahmenpläne mit all den vielen bunten Bildern zukünftiger Alleen gleich in die Altpapiertonne kloppen!“