10.04.2019 – Keine konkreten Daten zum Stand „Klimaschutz in Hamm“

Die Verwaltung hat dankenswerter Weise in ihrer STN 1556-19_Umsetzung Klimakonzept Hamm versucht, den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes darzulegen. Allerdings schrammt sie bei der Beantwortung der Frage „Welche CO2-Einsparungen konnten durch die diversen städtischen Maßnahmen bisher erzielt werden?“ nur knapp an einem peinlichen Offenbarungseid vorbei. Statt aktuelle Daten vorzulegen, wird lediglich behauptet, dass „ein erheblicher Anteil von CO2-Einsparungen erreicht werden“ konnte, „so dass Hamm im Vergleich mit anderen Großstädten in NRW deutlich weniger CO2 pro Bürger und Jahr emittiert.

Die Stellungnahme folgt mit eiserner Konsequenz der gewohnten Informationspolitik der Stadt, die vor allem eines nicht will: konkrete Zahlen nennen.

Andernfalls wäre es ja möglich, anhand konkreter Zahlen zu überprüfen, ob denn 2018 weniger oder vielleicht auch mehr CO2 emittiert worden ist. Der Oberbürgermeister antwortet dann doch lieber so: Wir wissen nicht, wie viel CO2 wir emittiert haben, es war aber auf jeden Fall weniger als in vergleichbaren Städten.

So sieht das also aus, wenn Profis sich mit dem Schutz des Klimas befassen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind an der Entwicklung des Klimawandels ernsthaft interessiert. Auch auf lokaler Ebene muss ernsthaft an der Lösung des Problems mitgearbeitet werden. Deshalb können wir uns mit den pauschalen Antworten auf unsere erste Anfrage natürlich nicht zufrieden geben.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb erneut um die Beantwortung folgender Fragen (bitte genau lesen!):

  1. Durch welche der in der STN 1556/19 S. 4 angegebenen Maßnahmen konnten welche konkreten CO2-Einsparung erzielt werden?
  2. Welchen Anteil hat das durch den Stromsparcheck eingesparte CO2 (>5.000 t/a) an den gesamten jährlichen CO2-Emissionen? Welchen Anteil hat der Stromsparcheck an den CO2-Einsparungen pro Jahr? Welchen Einfluss hat der Stromsparcheck auf die CO2-Emissionen pro Kopf?
  3. Wann wurde die Klimabilanz der Metropole Ruhr erstmals erstellt? Für welches Jahr liegen demnach regionale Daten vor? Hat die Stadt Hamm ihre Klimadaten für die Regionalbilanz zur Verfügung gestellt?
  4. Mit welchen Städten vergleicht sich die Verwaltung, auf welcher Datenbasis und mit welchem Bezugsjahr (der Daten)? Gibt es für die Stadt Hamm bzw. die Metropolregion Ruhr neuere Daten als die von 2013? Wann erwartet die Stadt Hamm die neue RVR-Bilanz?
  5. Der IKK-Gutachter bestätigte 2014 eine starke Korrelation des Pro-Kopf-Verbrauchs an Energie mit der Einwohnerzahl, den zugelassenen Fahrzeugen und der Entwicklung der Wirtschaft (BIP, Strukturwandel). Wie haben sich diese Einflussgrößen auf die Entwicklung des Pro-Kopf-Verbrauchs seit 2013 (des Datenbasisjahres des IKK) verändert?
  6. Bei der Darstellung der sektoralen CO2-Bilanz von Hamm 1990 – 2013 nach Energieträgern in Kilotonnen (kT) CO2 und prozentualer Veränderung zu 1990 hat der Gutachter seinerzeit eine Zunahme des Verkehrssektors in diesem Zeitraum von +10% festgestellt. Wie hat sich die CO2-Bilanz im Verkehrssektor seit 2013 entwickelt? Konnte der Anstieg gestoppt bzw. reduziert werden? Wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen erzielten diese Wirkung? Wenn nein: welche konkreten (nicht nur konzeptionellen) Maßnahmen will die Verwaltung wann und wie ergreifen, um die CO2-Bilanz des Verkehrssektors zu verbessern?
  7. Das „Controlling-Konzept“ zur Überprüfung der Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen ist eine von sechs Hauptmodulen des geförderten, standardisierten Klimakonzepts. Welche „Controlling“-Instrumente hat die Verwaltung entwickelt und angewendet, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz zu überprüfen? Konnte das Datengerüst der Stadt Hamm mittlerweile dank des audits im Rahmen des european energy awards optimiert werden?
  8. Wann wird die Verwaltung eine aktuelle Endenergie- und CO2-Bilanz erarbeiten und vorstellen, um das Erreichen der Klimaschutzziele zu überprüfen? Wird die Verwaltung diese Bilanz selber erstellen oder muss sie diese Aufgabe extern vergeben? Wartet die Verwaltung hier wieder auf mögliche Fördermöglichkeiten, um nur ja keine eigenen Haushaltsmittel aufwenden zu müssen? Werden die Ziele des Klimabündnisses europäischer Städte (Hamm ist seit 1993 Mitglied) bzw. der Bundesregierung schon in 2020 oder erst 2030 „nahezu“ erreicht (wie im Klimakonzept formuliert)?
  9. Wie hat sich der Stommix in Hamm seit 2013 entwickelt. Welchen Anteil haben Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie oder Geothermie am Endenergieverbrauch der Stadt Hamm? Hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien von 7% am Endenergieverbrauch mittlerweile erhöht (Ziel: 23% bis 2030)? Welchen Anteil haben die beiden von der Stadt Hamm genannten Windkraftanlagen in Barsen? Welche Auswirkungen hat der Stopp der geplanten Windkraftanlagen Isenburg und Rhynern/Weetfeld?