11.05.2020 – Demokratie stärken in Zeiten der Corona-Krise (Offener Brief)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Mitte März findet kommunale Selbstverwaltung in Hamm nicht mehr statt. Die in Feiertagsreden hoch gelobte „Schule der Demokratie“ ist geschlossen.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass es im ganzen Land immer häufiger zu Protesten gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise kommt. Dabei finden neuerdings auch diejenigen immer mehr Zustimmung, die öffentlich erklären, die Politik werde durch Verschwörer manipuliert, wir alle seien in unserer Freiheit bedroht.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass die demokratisch gewählten Gremien, auf der Ebene der Kommune sind das vor allem der Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen, ihre Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen können.

Die gewählten Bürgerinnen und Bürger müssen in der Lage sein, die mit ihrem Amt verbundenen Aufgaben erfüllen zu können. Dazu zählt ganz ausdrücklich die Kontrolle der Verwaltung, gerade auch dann, wenn deren Maßnahmen von Verschwörungstheoretikern heftig attackiert werden.

Wichtig zu bedenken ist auch, dass es hier nicht um Aufgaben geht, die man sozusagen nach Lust und Laune durchführen kann. Es handelt sich vielmehr um Aufgaben, zu deren gewissenhafter Wahrnehmung sich die Gewählten feierlich verpflichtet haben. Insofern gibt es einen bedeutsamen Unterschied zu anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten, die im Moment aus Gründen des Infektionsschutzes nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Situation müssen wir darauf bestehen, dass die Ratssitzung im Juni in vollem Umfang stattfindet. Dazu gehört eben auch, dass neben den Bezirksvertretungen auch die Ausschüsse des Rates stattfinden müssen, weil diese die Entscheidungen des Rates inhaltlich und fachlich vorbereiten. Genau dafür gibt es sie und in dieser Funktion sind sie auch unverzichtbar angesichts der Fülle und fachlichen Komplexität der vom Rat zu entscheidenden Sachfragen.

Dass alle Sitzungen unter bestmöglicher Beachtung aller für den Infektionsschutz nötigen Regeln stattfinden werden, setze ich voraus.

Bleiben Sie gesund!