12.03.2020 – GROKO blockiert Verkehrswende

Die GROKO ersetzt zukunftsorientierte Verkehrspolitik durch unerträgliches Geschwafel. Ihr jetzt vorliegender Antrag zur Mobilitätswende ist inhaltlich völlig veraltet, kommt Jahre zu spät und wird den Erfordernissen einer klimafreundlichen Mobilität in keiner Weise gerecht.

Statt sprachlichen Geschwürbels von angeblich ungekannten „tatsächliche(n) Frequenzen von Radfahrerinnen und Radfahrern“ (welche Frequenz haben Radfahrer?) braucht es klare Festlegungen. Um es mit der Kanzlerin zu sagen: man muss die Dinge vom Ende her denken.

Das bedeutet:

Wie muss der Verkehrsraum verteilt sein, wenn der Verkehr – wie die Stadt insgesamt – bis 2035 klimaneutral werden soll?

Jetzt über Pilotprojekte zu fantasieren, ist völlig überflüssig. Pilotprojekte haben wir, z.B. die Fahrradstraßen, seit einem Vierteljahrhundert. Es kommt jetzt darauf an, endlich flächendeckende Veränderungen durchzusetzen.

Seit 20 Jahren wird die dringend notwendige Verkehrswende in dieser Stadt immer nur blockiert.

Der Antrag von CDU und SPD wird daran nichts ändern.