Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Bisher haben wir leider nur aus der Zeitung erfahren dürfen, dass die geplante Direktvergabe für den Hammer ÖPNV an die Verkehrsbetriebe Hamm für den weiteren Betrieb der Buslinien durch einen Mitbewerber „unerwartete“ Konkurrenz bekommen hat. Nunmehr muss die Bezirksregierung die eingereichten Anträge prüfen.
Die Berichte haben zu einer starken Verunsicherung bei den Beschäftigten, in der Bevölkerung aber auch in der Politik geführt.
Für die GRÜNEN im Rat der Stadt Hamm gehört der Öffentliche Personennahverkehr zur kommunalen Daseinsvorsorge und muss – wie im Beschluss zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans dargelegt – erhalten werden. Für die Umsetzung der Ziele der Stadt Hamm, als Auftraggeber die klimafreundliche Mobilität durch ein attraktives, verlässliches und modernes Busangebot zu fördern, braucht als Auftragnehmer einen starken, finanziell abgesicherten, vertrauensvollen Partner.
Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Hamm fordert Sie, Herr Oberbürgermeister, deshalb auf, umgehend die Mitglieder des Rates der Stadt Hamm über den aktuellen Stand der Dinge umfassend zu informieren. Sie sollten zudem darlegen, welche Lösungsvorschläge die Verwaltung nach Prüfung der Rechtslage unterbreiten kann, um die Zukunft des ÖPNV in Hamm zu sichern und eine den Zielen der Stadt widerstrebende „Privatisierung durch die Hintertür“ mit ernsten finanziellen Folgen für die Stadtwerke und ihre Angestellten zu verhindern. Auch sollten Sie darlegen, wie sich eine Privatisierung auf die o.g. Ratsbeschlüsse für einen zeitgemäßen Nahverkehrsplan zeitlich und inhaltlich auswirken.
Alternativ zu einer schriftlichen Stellungnahme können Sie natürlich auch eine Ratssondersitzung angesichts der Bedeutung und Dringlichkeit des Vorgangs einberufen.
Als selbstverständliche sehen wir es an, dass Sie Ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen, um die durch CDU und FDP eingeführte „Privatisierungsklausel“ aus dem Gesetz schnellstmöglich wieder zurückzunehmen.