Die Hammer Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte die Stadtverwaltung umgehend prüfen lassen, wie eine Verpackungsmüllsteuer, wie sie bereits in Tübingen seit 2022 besteht, auch in unserer Stadt umsetzbar ist. Die Verwaltung soll umfassend darlegen, wie die Stadt aktuell mit der Beseitigung des Verpackungsmülls befasst ist, welche Kosten dabei entstehen und inwiefern eine zusätzliche Steuer dazu beitragen könnte, diese zu reduzieren.
Dabei ist auch zu prüfen, welche zusätzlichen Steuereinnahmen für den städtischen Haushalt durch eine mögliche Einführung der Verpackungsmüllsteuer generiert würden und wie diese Mittel effektiv eingesetzt werden könnten, um die Abfallbeseitigung und beispielsweise Umweltprojekte zu fördern.
Besonders wichtig ist es, auch die Auswirkungen auf Gewerbetreibende in unserer Stadt zu berücksichtigen. Die Verwaltung soll evaluieren, welche Belastungen und möglichen Vorteile für die lokale Wirtschaft mit einer solchen Steuer verbunden wären, insbesondere für kleinere Betriebe und Unternehmen, die vermehrt mit Verpackungsmüll zu tun haben.
„Bei einem solchen Vorhaben geht vor allem um die Reduzierung der Müllmengen und das Bemühen, die zunehmende Vermüllung der Stadt zu begrenzen“, erklärt Reinhard Merschhaus, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion.
„Wir möchten Mehrweg-Lösungen fördern und den Einsatz von Wegwerfverpackungen unattraktiver machen“, sagt Petra Grünendahl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion.
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