14.05.2020 – Grüne begrüßen Vorstoß der Groko zu einem Rettungsschirm für Kommunen

Die Grünen Hamm begrüßen den Vorstoß der Groko zu einem Rettungsschirm für Kommunen und haben diesen bereits vor Wochen schon gefordert (vgl. Antrag 1196/20 vom 31.03.2020). „Es freut uns, dass auch die Groko erkannt hat, dass es eines finanziellen Schutzschirms durch Bund und Land bedarf, um die Mehrbelastungen und die Einnahmeeinbrüche der Stadt Hamm abzufedern. Insbesondere jetzt, wo durch die Corona-Krise der so oft geforderte und seitens Bund und Land zugesicherte Altschuldenschnitt erst einmal in weite Ferne gerückt ist“, teilt Arnela Sacic, OB-Kandidatin und Sprecherin der Grünen, mit.

„Wir sind uns bewusst, dass die langfristigen Folgen massiv sind, wenn es keinen Corona-Schutzschirm gibt. Aus diesem Grund haben wir bereits eine Ratsresolution eingebracht und hoffen, dass die Groko nun ihrem Vorstoß Taten folgen lässt“, ergänzt Karsten Weymann, Fraktionsgeschäftsführer.

In ihrer Ratsresolution „Hamm muss handlungsfähig bleiben“ halten die Grünen fest, dass für das Jahr 2020 im Haushalt 76,789 Millionen Euro allein an Gewerbesteuereinnahmen eingeplant sind. Schon ein Rückgang um ein Drittel wäre eine Summe von gut 23 Millionen Euro, die nicht nur für die Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, sondern auch für Unterstützungsleistungen an vielen Stellen in der Stadt fehlen würden.

Aus Sicht von Reinhard Merschhaus, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, darf die aus der Corona-Krise resultierende Finanz- und Schuldenlast nicht als Entschuldigung für eigenes Fehlverhalten missbraucht werden: „Die Corona-Krise darf keine Entschuldigung für Streichungen beim Umwelt- und Klimaschutz sein, die in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt wurden!“ Auch bei der Bewältigung der Krise sollte mit Blick auf die Zukunft alles Mögliche getan werden, um den Klimawandel zu begrenzen und die Folgen des Klimawandels für die Menschen in Hamm abzumildern. „Gegen den Klimawandel wird es keinen Impfschutz geben!“, so Merschhaus.