16.03.2020 – Ratssitzung absagen oder verschieben

Alle staatlichen Stellen halten es offensichtlich für unverzichtbar,zur Eindämmung der Corona Pandemie zu immer drastischeren Mitteln zu greifen.

Angesichts dieser Lage ist es aus Sicht der GRÜNEN völlig unverständlich, dass am Dienstag unbedingt noch eine Ratssitzung stattfinden soll. Es gibt nicht einen Punkt auf der Tagesordnung, der nicht verschoben bzw per Dringlichkeit entschieden werden könnte. Zudem ist sehr befremdlich, dass der sonst für Ratssitzungen übliche Ablauf so geändert werden soll, dass eine gründliche Auseinandersetzung mit kontroversen Themen offenbar vermieden werden kann.

Die GRÜNEN sind der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung in der momentanen Situation oberste Priorität haben muss. Wir lehnen es ab, an dieser Stelle ein unnötiges Risiko einzugehen, während der Bevölkerung zunehmend strengere Restriktionen zugemutet werden.