16.05.2019 – Initiative Klimanotstand wird unterstützt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hamm, die GRÜNE Jugend Hamm und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hammer Rat begrüßen die Eingabe von zehn Hammer Bürger*innen des Klimabündnisses Hamm an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zur Ausrufung des Klimanotstands in Hamm und unterstützen die von den Einwendern geforderten Maßnahmen.

Um zu gewährleisten, dass die Verabschiedung der (relativ allgemein gehaltenen) Resolution kein reiner Symbolakt bleibt, fordern die GRÜNEN eine Konkretisierung und Vertiefung für die Stadt Hamm. „Die Stadt Konstanz hat ja gezeigt, dass und wie es gehen kann!“, verweist Reinhard Merschhaus, Fraktionsvorsitzender im Rat, auf die Erfahrungen in Konstanz.

„Statt die Anregung auf die „lange Bank“ zu schieben, sollte sich OB Hunsteger-Petermann ein Beispiel am Konstanzer OB Burchardt (CDU) nehmen“, ergänzt Wolfgang Ruthe, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes. Der lud die Antragsteller kurzerhand zum Gespräch, um sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Erklärung des Klimanotstandes für die Stadt Konstanz eine sinnvolle Maßnahme wäre. Tags darauf beauftragte er die Verwaltung, den Tagesordnungspunkt in die Mai-Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen und bis dahin eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erarbeiten. Ausgehend von der Resolution wurde die Verwaltung beauftragt, diese zu konkretisieren, zu vertiefen und auf Konstanz anzupassen.

Arnela Sacic, Sprecherin der GRÜNEN: „Die Resolution und die entsprechende Vorlage der Verwaltung könnte als Weckruf neuen Schwung in die Diskussion um den Klimawandel und die Klimafolgenanpassung auch in Hamm bringen!“

Der Sprecher der GRÜNEN Jugend Hamm, Leon Pfeifer, betont: „Wir müssen jetzt handeln und unverzüglich Worten Taten folgen lassen. Die Klimakrise gefährdet die Lebensgrundlagen unserer Generation. Das werden wir nicht zulassen!“

Zum Hintergrund: Am 19.03.2019 haben zehn Hammer Bürger*innen eine Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW für eine „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ bei der Stadt Hamm eingereicht. Ob diese Anregung in der Sitzung am 29.05.2019 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wird, scheint noch offen.

Neben der Ausrufung des Klimanotstands beinhaltet die Resolution diese zentralen Forderungen:

  • Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  • Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.