17.03.2020 – GRÜNE Fraktion nimmt nicht an Ratssitzung teil

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Hunsteger-Petermann,

bezugnehmend auf die geplante Ratssitzung für den heutigen Tag muss ich Ihnen mitteilen, dass wir sämtliche Anträge die durch unsere Fraktion gestellt wurden zurückziehen. Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass unsere Fraktion nicht an dieser Ratssitzung teilnehmen wird.

Wir halten es nach wie vor für unverantwortbar, diese Sitzung durchzuführen. Sollten hier irgendwelche gesundheitlichen Schäden auftreten, müssen Sie diese verantworten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die von Ihnen erlassenen ordnungsbehördlichen Verordnungen.

Bezugnehmend auf die Ausgestaltung der Sitzungen des Ältestenrates bin ich regelrecht entsetzt. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass aus der vertraulichen Sitzung des Ältestenrates in der Öffentlichkeit zitiert wurde. Auch ist noch nicht vorgekommen, dass in den sog. sozialen Medien (Facebook) ein Fraktionsvorsitzender, in diesem Fall der „Kollege“ Moor, vertrauliche Inhalte gepostet hat. Das ist unserer Meinung nach ein schwerer Vertrauensbruch, der eine zukünftige, vertrauensvolle Zusammenarbeit de facto unmöglich macht.

Ich gehe davon aus, dass der „Kollege“ Moor sich der Tragweite dieses Verhaltens nicht im Klaren ist. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass wir zukünftig sehr genau überlegen werden, ob wir an vertraulichen Sitzungen teilnehmen werden, in denen augenscheinlich nicht geklärt ist, wie einzelne Mitglieder mit den besprochenen Inhalten in der Öffentlichkeit umgehen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie innerhalb der „großen Koalition“ klären, wie zukünftig Sitzungen des Ältestenrates strukturiert werden sollen. Insbesondere würde ich Sie bitten, innerhalb der GroKo zu klären, ob die seit Jahrzenten vereinbarte Vertraulichkeit im Ältestenrat weiter Bestand hat oder nicht.