17.04.2020 – Anliegerbeiträge Hüserstraße wegen Corona-Krise aussetzen

Der Ausbau der Hüserstraße steht an, eine öffentliche Bürgerbeteiligung findet wegen der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Alternativ können Anlieger per Telefon oder Internet ihre Bedenken und Anregungen vortragen. Ein Informationsaustausch der Anlieger wird dadurch erschwert. Eine Landesförderung wird es beim erstmaligen Ausbau nicht gewährt.

Die GRÜNEN in Bockum-Hövel begrüßen grundsätzlich den Ausbau der Hüserstraße. Sie fordern allerdings die Verwaltung auf, eine transparente Bürgerbeteiligung sicherzustellen. „Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung müssen barrierefrei für alle einsehbar sein“, so der GRÜNE Bezirksvertreter Mehmet Darbogaz.

In Zeiten der Coronavirus-Pandemie erscheint es Darbogaz notwendig, bei der Erhebung der Anliegerbeiträge neue Wege zu gehen. Es könne nicht sein, dass Bund, Land und Kommune einerseits finanzielle Unterstützung für die wirtschaftlichen Auswirkungen  der Krise zur Verfügung stellen und andererseits die mittelständisches Betriebe durch Anliegerbeiträge vor neue finanzielle Herausforderungen stellt. „Wir wollen hier eine Regelung von der Stadt, die auf diese besondere Situation Rücksicht nimmt!“, so Darbogaz. Vorstellbar sind für ihn eine langjährige Stundung oder geringe Ratenzahlungen ohne Zinsbelastungen, die für die Betriebe tragbar sind und sie nicht in ihrem Bestand gefährden.

„Wir erwarten mit der Beschlussvorlage entsprechende Aussagen“, so der GRÜNE Bezirksvertreter.