18.11.2015 – Konjunkturpaket III hilft GROKO aus dem Investitionsstau

Siegbert Künzel, GRÜNES Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, begrüßt die für das Konjunkturpaket III vorgelegte Maßnahmenliste. „Der langjährige städtische Sanierungsstau im Hoch- und Tiefbau kann dadurch zumindest etwas abgebaut werden!“, so der GRÜNE. Maßnahmen wie die Dachsanierung Schloss Oberwerries, die energetische Sanierung des Gymnasium Hammonense oder die Toilettenanlage der Bodelschwinghschule standen seit Jahren auf der GRÜNEN Forderungsliste bei Haushaltsplanberatungen. „Die bisherigen Stadtregierungen unter OB Hunsteger-Petermann haben bisher immer andere Prioritäten gesetzt“, erinnert sich Künzel und z.B. keine Sanierungsnotwendigkeit des Dachstuhls des Schlosses gesehen.

Bei den Tiefbauvorhaben sind aus GRÜNER Sicht viele sinnvolle Maßnahmen vorgesehen, da durch den Einbau des Flüsterasphalts auch die Lärmbelästigung an den Hauptverkehrsstraßen reduziert werden kann. „Aber es fällt natürlich auf, dass kein Radweg explizit für eine Sanierung benannt wird“, merkt Künzel kritisch an. Er erhofft sich dann eine entsprechend stärkere Berücksichtigung der Radwegesanierung im Straßendeckensanierungsprogramm der Stadt, wenn die Stadt nicht die für das Konjunkturpaket notwendigen Eigenmittel von 10% genau aus diesem Programm abzwackt und umschichtet…

Ob die Anlage einer „Blühwiese“ rund ums Gradierwerk (280.000 €) oder das Projekt „Stadtzufahrt Münsterstraße“ (200.000 €) oberste Priorität haben muss, bezweifelt er. Die Pflanzung von 50 Klimabäumen (300.000 €) an verschiedenen Standorten begrüßt er zwar, gibt aber zu Bedenken, dass die Stadt seit Jahren mit dem Nachpflanzen von gefällten Bäumen aus Verkehrssicherungsgründen in Verzug ist. Da sind die Klimabäume erst mal ein schönes Alibi für die Verwaltung, um die bisherigen Einsparungen zu kaschieren. Und die Stadt muss kein eigenes Geld in die Hand nehmen – eine Grundvoraussetzung städtischer Klimaschutzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte…