Leider mussten wir aus den Hammer Medien erfahren, dass die Stadt Hamm erneut 80 Liter des Unkrautvernichtungsmittels „Glyphosat“ eingekauft hat, das immer noch im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die EU-Zulassung läuft im Sommer 2016 ab, sofern diese nicht verlängert wird.
In der Sitzung des Umweltausschusses im September 2015 hat der zuständige Abteilungsleiter des Grünflächenamtes, Herr Markus Bijan, ausführlich einen mündlichen Bericht zur GRÜNEN Anfrage 0245/15 mit Stellungnahme 0353/15 abgegeben. Darin wurde deutlich, dass nach der derzeitigen Rechtslage Glyphosat ab 2016 auch bei der Stadt Hamm nicht mehr eingesetzt werden wird.
Mit dem Neueinkauf der giftigen Chemikalie hat sich die seinerzeit verkündete Auffassung der Verwaltung anscheinend geändert – ohne darüber die zuständigen Fachgremien zu informieren.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wann hat das Grünflächenamt entschieden, erneut 80 Liter des in der Diskussion stehenden Unkrautvernichtungsmittels „Glyphosat“ zu beschaffen?
- Aus welchen Gründen hat sich die Fachverwaltung entschieden, trotz ungewisser Rechtslage, das Mittel zu beschaffen?
- Hat die Fachverwaltung alternative Unkrautbeseitigungsmethoden geprüft? Wenn ja: Welche, mit welchem Ergebnis?
- Welche Mengen an Glyphosat hat die Verwaltung in ihrem Bestand: aus Altbeständen bzw. durch erneuten Einkauf?
- Wurde Glyphosat bereits in 2016 eingesetzt? Wie viel Liter wurden an welchen Orten ausgebracht?
- Wie gedenkt die Verwaltung im Falle der Versagung der EU-Zulassung von Glyphosat weiter zu verfahren (z.B. Lagerung/Vernichtung der Bestände)?
- Gedenkt die Verwaltung ihre bisherige Informationspolitik und –pflicht gegenüber der Politik im Sinne von mehr Transparenz und Miteinander zu reformieren?