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November 11, 2014

Haushaltsentwurf mit vielen Fragezeichen

11.11.2014 – Nach intensiver Lektüre des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2015/16 reagiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Siegbert Künzel, mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung. Der vorgelegte Doppelhaushalt stelle die Arbeitsgrundlage der Verwaltung für die kommenden Jahre dar. Dementsprechend stehe die Verwaltung in der Pflicht, ihr Konzept auch entsprechend zu begründen. Das Planwerk liefere diese Antworten leider...
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Flüchtlinge werden zum Sündenbock gemacht

11.11.2014 – „Kinder und Jugendliche bestmöglich fördern“ sind laut GroKo elementare Schwerpunkte in unserer Stadt und auch im kommenden Haushalt. „In Bildung zu investieren muss unser Hauptaugenmerk sein“, so tönt es unisono aus den Mündern der regierenden Parteien. Umso mehr verwundert es, das ausgerechnet diese Bereiche zur Ansatzstelle der Sparpolitik werden. Da werden Schulen für...
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Anfrage: Fragen zum Haushaltsentwurf StA 23

11.11.2014 – Bei der kritischen Würdigung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2015/16 sind eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die sich leider nicht von selbst beantworten. Da der Haushalt 2015/16 als Arbeitsplan der Verwaltung für die kommenden Jahre anzusehen ist, kann natürlich erwartet werden, dass die Verwaltung ihre Konzeption und Schwerpunktsetzung, die sich im Planentwurf abbildet, nachvollziehbar...
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