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März 2015

Anfrage: Baumschnitt in Braam-Ostwennemar und Vöckinghausen

31.03.2015 – In den letzten Tagen und Wochen sind einige Fragen an uns herangetragen worden, die auf diesem Wege an die Verwaltung weitergeleitet werden sollen und um deren Beantwortung wir bitten: Straßen NRW haben vor Wochen von Ostwennemarstraße/Soester Straße bis Grönebergstraße das Straßenbegleitgrün geschnitten, den Abfall in den Gräben aber nicht weggeräumt. Jetzt schlägt der...
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Anfrage: Amtspsychiater

30.03.2015 – Der langjährige Amtspsychiater ist in den wohlverdienten Ruhestand gewechselt. Wir haben erfahren, dass es deshalb erhebliche Schwierigkeiten bei der Unterbringung (z.B. nach Psych KG) von schwer erkrankten, teilweise auch krankheitsbedingt sehr gewaltbereiten Menschen gibt. Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen: Wie wird zurzeit die psychiatrische Notversorgung in Hamm sichergestellt? Wer ist bei Unterbringung...
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Informationsbrief I-2015

28.03.2015 – Der neue Infobrief der Ratsfraktion kann unter „Infomaterial“ abgerufen werden. Viel Spaß beim Lesen!
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Anfrage: Jugendhilfeangebote für Flüchtlingskinder

20.03.2015 – Die Anfrage setzt sich mit der Situation der in Hamm lebenden Kinder, Jugendlichen und Familien mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus (Duldung, laufendes Asylverfahren ) auseinander und bittet um Antwort, was die Kinder- und Jugendhilfe unternimmt, um deren Situation zu verbessern. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bedarf an Hilfen zur Erziehung bei Familien...
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Unambitionierte Verwaltung

19.03.2015 – Im Verkehrsbericht 2010 der Stadtverwaltung wurde das „Regionale Fahrradverleihsystem MetroRad Ruhr“ als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs begrüßt. Nach Auslaufen der Fördermittel scheint auch das Projekt in Hamm vor dem aus: 7 von ehemals 12 Stationen sind bereits abgebaut. Öffentlichkeit und Politik wurden vom Abbau überrascht (WA berichtete). Aber anders als in der...
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Anfrage: Luzar-Gutachten

10.03.2015 – Im Zusammenhang der Diskussion um das sogenannte „Gutachten gegen Rechtsradikalismus“ gibt es kritische Anmerkungen auch deswegen, weil aus einer Themenstellung, die ursprünglich gegen Rechtsradikalismus gerichtet war, am Ende eine Analyse wird, die ausdrücklich auch Linksradikalismus und religiösen Extremismus in gleicher Weise in den Fokus rückt. Unbeschadet der Frage, ob diese Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes...
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Anfrage: MetroRad Stationen

09.03.2015 – An mindestens drei Standorten in der Innenstadt (Weststraße, Martin-Luther-Platz, Marktplatz) sind die MetroRad-Stationen abgebaut worden (Stand: 6.3.2015). Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie sahen die Nutzerzahlen des MetroRad seit Einführung (gegliedert nach Standorten) aus? In welchem Auftrag wurden die MetroRad-Stationen abgebaut? Liegt diesem Abbau ein verändertes Standortkonzept zugrunde? Wenn...
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Nebelkerzen statt Informationen

06.03.2015 – Für Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ist es merkwürdig, dass die Verwaltung um Zustimmung zur Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Schulen und anderen Gebäuden bittet, in den dafür vorgelegten Vorlagen aber meist nur nichtssagende Sammelpositionen aufgelistet werden. Obwohl es sich um den Arbeitsplan zur Verwendung der konsumtiven/investiven...
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Anfrage: Gebäude Caldenhofer Weg 6 und 8

03.03.2015 – Seit Wochen sucht die Stadt Hamm händeringend nach Wohnraum für Flüchtlinge. Nun offenbart der Bericht im Westfälischen Anzeiger vom 28.02.2015, dass die Stadt Hamm seit 2010 über zwei leer stehende Gebäude in zentraler Lage verfügt. Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: Hat die Stadt Hamm die Nutzung der beiden leerstehenden Häuser...
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Häuser für Flüchtlinge nutzbar?

03.03.2015 – Irritiert zeigt sich Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, über die Berichterstattung zum geplanten Abriss der Wohnhäuser Caldenhofer Weg 6 und 8 (WA berichtete). Die Stadt hat in den vergangenen Wochen händeringend um Wohnraumangebote geworben, um die steigende Zahl der Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen zu können. Nun stellt sich heraus, dass...
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