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Mai 5, 2015

05.05.2015 – Kritik an städtischem Häuserkauf

Nun soll also die neu gegründete Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) erstmal zuschlagen: die Gesellschafter der GROKO haben gestern den Auftrag erteilt, eine Immobilie in Heessen zu erwerben. Nun gibt es wohl niemanden in der Stadt, der nicht schon seit vielen Jahren der Meinung wäre, dass an dieser Stelle etwas passieren muss. Dass und wie die Stadtregierung jetzt...
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05.05.2015 – Verwaltung verweigert sich erneut

Die Verwaltung sicherte Anfang Mai 2014 zu, die „wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer_innen“ im Internet vorzustellen und dies im Zuge der Informationskampagne zu den Änderungen der Radwegebenutzungspflicht bzw. Umbeschilderungen zu realisieren (vgl. Stellungnahme 0894/14 vom 09.05.2014). Im Spätsommer 2014 teilte sie dann mit, wie sie die gesetzlichen Vorgaben zur Radwegebenutzungspflicht umzusetzen gedenkt (vgl. Mitteilungsvorlage 0014/14 vom...
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