Die Baumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sind zwar „Geschäft der laufenden Verwaltung“, greifen aber nachhaltig in das bestehende Orts- und Stadtbild ein. Die Pflege des Ortsbildes fällt nach § 2, (2), 1. der „Allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen“ in den Entscheidungsbereich der Bezirksvertretung. Deshalb fordern wir eine verlässliche, transparente, nachvollziehbare und...Read More
Die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. weist in einer eMail an die Ratsfraktionen der Stadt Hamm auf eine nunmehr rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Az. M 7 K 13.2449) hin, das die Rechtmäßigkeit eines kommunalen Wildtierverbots bestätigt. Mittlerweile 50 Kommunen haben beschlossen, dass kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse vermietet werden, die Wildtiere mitführen. Die GRÜNEN...Read More
Die Vorstellung der Ergebnisse der Städtebaulichen Rahmenplanung zur Entwicklung des Bereichs Bergwerk Ost – Pelkum – Herringen durch Verwaltung und Gutachter nehmen die stadtentwicklungspolitischen Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Siegbert Künzel und Ulrich Kroker, zum Anlass einer kritischen Würdigung. Mittlerweile liegt der dritte Städtebauliche Rahmenplan nach den Rahmenplänen Innenstadt und Hamm-Weststadt innerhalb eines Jahres vor. In...Read More
Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Rhynern sind verwundert über die Stellungnahme der Verwaltung auf ihre erneute Nachfrage zu den Baumfällungen aus 2014 entlang des Grundstücks Caldenhof 13 (06600/16). Diese Alleebäume sind durch den Bebauungsplan 03.015 seit 1980 nach § 9(1) 25b) BauGB geschützt. Zwei von fünf gefällten Bäumen befanden sich auf einem Privatgrundstück. Erklärungsbedürftig sei,...Read More
Mit Freude entnehmen wir der Anfrage der SPD Fraktion, dass an dem kostenlosen Mittagessen in Kitas- und Grundschule viele Kinder teilnehmen und so die Forderung berechtigt war. Dies ist jedoch sicherlich noch kein Grund zur Freude, denn mit dem kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kita- und Grundschulkinder erreichen sie möglicherweise die jungen, armen Kinder. Was aber...Read More
Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und Mehmet Darbogaz, Bezirksvertreter in Bockum-Hövel, nehmen zu der Diskussion um zu kurze Grünphasen an der Warendorfer Straße v.a. mit Fahrtrichtung Eichstedtstraße (vgl. WA vom 12.05.2016) wie folgt Stellung: Das Lamentieren der CDU-Bezirksfraktion und anderer Mitglieder der BV Bockum Hövel verkennt die eindeutige Beschlusslage zur Kreuzung...Read More
Leider mussten wir aus den Hammer Medien erfahren, dass die Stadt Hamm erneut 80 Liter des Unkrautvernichtungsmittels „Glyphosat“ eingekauft hat, das immer noch im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Die EU-Zulassung läuft im Sommer 2016 ab, sofern diese nicht verlängert wird. In der Sitzung des Umweltausschusses im September 2015 hat der zuständige Abteilungsleiter des Grünflächenamtes,...Read More
Der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen beim Schulamt für die Stadt Hamm (ÖPR) hat auf seiner Personalversammlung am 11.04.2016 einen „Antrag zur täglichen Reinigung von Klassenräumen an das Schulamt“ beschlossen. Der ÖPR fordert u.a. die Entwicklung eines Reinigungskonzepts für die Grundschulen, um den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten und Kindern zu gewährleisten sowie...Read More
Volker Burgard, GRÜNER Ratsherr und 1. Vorsitzender des Umweltausschusses, ist verärgert über die Informationspolitik der Verwaltung zum Umgang mit Glyphosat in Hamm. Auf die GRÜNE Anfrage zum Einsatz dieser von der WHO als krebserregend eingestuften Chemikalie in Hamm erläuterte Markus Bijan, Abteilungsleiter des Grünflächenamtes, ausführlich den Einsatz des in die Kritik geratenen Unkrautvernichtungsmittels bei der...Read More
Anfang des Jahres 2015 hat der ADFC das Ergebnis des Fahrradklimatests 2014 vorgestellt. Hamm hat mit der Durchschnittsnote von 3,56 (auf der Schulnotenskala von 1 bis 6) im Vergleich der Städte mit 100 – 200.000 Einwohnern auf Landesebene den 1. Platz belegt. Im Städtevergleich auf Bundesebene rutschte die Stadt Hamm allerdings von Platz 3 auf...Read More
