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Februar 2017

23.02.2017 – Warten auf den Verkehrsbericht…

Mit Vorlage 1385/07 + 2 Erg. hat der Rat der Stadt Hamm am 19.06.2007 mehrheitlich beschlossen, alle zwei Jahre einen Verkehrsbericht vorzulegen (vgl. NDS 0358/07, S. 24ff.). [Dieser Berichtsturnus wurde von der BV Mitte auf Vorschlag der CDU dem Rat empfohlen (vgl. NDS 0356/07, S. 12) und entsprechend in die 2. Ergänzung der Vorlage übernommen.]...
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22.02.2017 – Vorschläge für Verkehrsführung im Museumsquartier

Angeregt durch die Berichterstattung über die Geschwindigkeitsüberwachung am Südring sind weitere Ideen zur Entschärfung des Verkehrs rund um das Museumsquartier aus der Bevölkerung an uns herangetragen worden. Friedrichstraße/Heinrich-Reinköster-Straße Die Friedrichstraße liegt ebenso wie die Heinrich-Reinköster-Straße in einer Tempo-30-Zone. Im Kreuzungsbereich befinden sich ein Seniorenheim, das Gesundheitsamt, mehrere Arztpraxen und im weiteren Umfeld auch eine KITA....
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22.02.2017 – Verlängerung der A 445 bis nach Rhynern?

Tatsache ist, dass der Verkehr besonders auf der A2 vor den Toren Rhynerns zugenommen hat, wie eine Recherche des WA bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ergab (s. WA 02.02.17) Zwischen Hamm und Bönen sind demnach ca. 20.000 Fahrzeuge pro Tag mehr unterwegs als 2010. Die Prognose vor dem 6spurigen Ausbau lautete insgesamt 75.000, jetzt...
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20.02.2017 – LKW-Sperre endlich einrichten (Weetfeld)

Durch die ersten Ansiedlungen im INLOGPARK bekommt das Thema Diagonalsperre höchste Priorität. Der Antrag von CDU und SPD der mit der Bebauungsplanvorlage 2020/08 beschlossen wurde, weist ausdrücklich darauf hin, dass die Sperrungen für den Fall durchgeführt werden, sollten B63n und die K13erst später realisiert werden. Auch die Verwaltung hat die Umsetzung des Verkehrskonzeptes bestätigt. Durch...
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16.02.1017 – Einsatz der Öldialyse im Konzern Stadt Hamm prüfen

Bereits 2002 hat die GRÜNE Ratsfraktion die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die neuentwickelten Ölfilter der Firma „Uni-Filter GmbH“ (seinerzeit ansässig im Ökozentrum) für den Einsatz im Fuhrpark des Konzern Stadt Hamm in Frage kommen, um so im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einen Beitrag zum Ressourcenschutz (durch Verringerung des Neuölverbrauchs) zu leisten. Mittlerweile hat das Unternehmen...
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16.02.2017 – Bäume wirklich Verursacher für Bauschäden?

„Es ist schwer zu glauben, dass die Bäume in der Middendorfstraße einer ganzen Siedlung den Garaus machen – schon allein mit Blick auf vergleichbare Straßenzüge in Hamm mit vergleichbarem Baum- und Gebäudebestand!“, so der GRÜNE Bezirksvertreter Mehmet Darbogaz. Aus GRÜNER Sicht muss erst einwandfrei geklärt werden, ob die Bäume wirklich die Ursache für die zahlreichen...
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15.02.2017 – SEG plant frühen Abriss der Schrottimmobilie

„Das ist schon äußerst mutig und sehr optimistisch!“ kommentiert Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr den SEG-Beschluss zum Abriss der Schrottimmobilie Hessener Straße. Denn ohne konkretes Ergebnis des angekündigten Investorenwettbewerbs macht der Abriss zu so einem frühen Zeitpunkt (geplant schon ab Sommer 2017) keinen Sinn. Die Hinterlieger werden dann dem dringend notwendigen...
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10.02.2017 – Problem Südringquerung – Sinneswandel bei der Verwaltung

Die GRÜNEN bedanken sich bei den 350 Bürgerinnen und Bürgern, die die Initiative zur Verkehrsberuhigung Südring unterstützt haben. Als Teilerfolg werten die GRÜNEN jetzt die Ankündigung der Verwaltung, in diesem Bereich eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle (Blitzer) einzurichten. Bereits im August 2016 hatten die GRÜNEN im Bezirk Mitte den Unmut aus Reihen des Fördervereins Martin-Luther-Viertel in einer...
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02.02.2017 – Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Hamm

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. Auch in Hamm gibt es viele Menschen, die mit Duldungen zwischen 5 und 10 oder sogar bis 15...
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03.02.2017 – Gemeindeordnung einhalten – sinnvolle Protokolle!

Nachdem die großkoalitionäre Mehrheit im AWAIS wiederholt deutlich gemacht hat, dass sie mit inhaltsleeren Protokollen gut arbeiten kann, halte ich es für dringend geboten, die Anforderung an die Inhalte von Protokollen noch einmal klar zu bestimmen, zumal es auch aus anderen städtischen Gremien  durchaus Klagen hinsichtlich der Ausfertigung von Sitzungsprotokollen gibt. Es scheint in der...
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