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Februar 6, 2017

02.02.2017 – Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Hamm

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 21.06.2016 über ausreisepflichtige Ausländer weist auch auf „Möglichkeiten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes oder nach anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes“ hin. Auch in Hamm gibt es viele Menschen, die mit Duldungen zwischen 5 und 10 oder sogar bis 15...
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03.02.2017 – Gemeindeordnung einhalten – sinnvolle Protokolle!

Nachdem die großkoalitionäre Mehrheit im AWAIS wiederholt deutlich gemacht hat, dass sie mit inhaltsleeren Protokollen gut arbeiten kann, halte ich es für dringend geboten, die Anforderung an die Inhalte von Protokollen noch einmal klar zu bestimmen, zumal es auch aus anderen städtischen Gremien  durchaus Klagen hinsichtlich der Ausfertigung von Sitzungsprotokollen gibt. Es scheint in der...
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