Das 2008 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung 2008 eingeführte Kinderbildungsgesetz ist am Ende seiner Reformierbarkeit angelangt. Die frühkindliche Bildung in NRW braucht ein neues Gesetz, das die Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat deswegen ein Positionspapier beschlossen, in dem sie Anforderungen an ein neues Gesetz formuliert. Josefine Paul, Sprecherin für...Read More
Wolfgang Komo, Mitglied im Kulturausschuss, erläuterte in seiner Rede zum Haushalt die Notwendigkeit, mehr in Sachen Kultur zu tun! Seit Jahren befinde ich mich in der Rolle des kritischen Beobachters städtischer Kulturpolitik und damit auch des Kritikers der städtischen Haushaltsplanungen. Diesmal habe ich ernsthaft überlegt, ob es nicht an der Zeit wäre, einmal Ja zum...Read More
Rede des GRÜNEN Bezirksvertreters in Herringen, Carsten Grüneberg, zum Haushalt 2019/20: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher! Es tut sich etwas in Herringen – mit dem Ausbau der Arnold-Freymuth-Gesamtschule, dem Neubau für die OGS an der Lessingschule und der zögerlichen Umsetzung des Parkraumkonzepts. Wir dürfen gespannt sein, wie das Wettbewerbsergebnis für den...Read More
Haushaltsrede von Petra Grünendahl (GRÜNE Ratsfrau) im Kinder- und Jugendhilfeausschuss: In Deutschland nimmt die Armut zu, und verfestigt sich! Das betrifft schätzungsweise ein bis zwei Millionen Menschen, mit ihren Kindern. Viele Menschen, die so arm sind, dass sie einen Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten, beantragen diese aber erst gar nicht. Sie tun das nicht, weil...Read More
Eine allgemeine Feststellung sei vorausgeschickt: Ganz so schlecht ist die Stadt Hamm in den vergangenen Jahren unter einer andersfarbigen Landesregierung wohl nicht gefahren. Die finanzschwache Stadt ( s. Ranking ) hat profitiert von Mittelzuflüssen u.a. aus den Konjunkturpaketen II und III ( allerdings: Bund), dem Stärkungspakt und „Gute Schule 2020“. Ein Loch von 35 Mio...Read More
Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und sein Stellvertreter, Ulrich Kroker, ziehen nach intensiver Analyse des Haushalts für 2019/20 ein düsteres Fazit. Die Kontrollfunktion der parlamentarischen Gremien wird erheblich eingeschränkt durch die fehlende Transparenz. Sammelpositionen oder erhöhte Ausgabenvolumen (z.B. für die Kanalkante) würden nicht erläutert. Die Umsetzbarkeit von Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraster...Read More
Die GRÜNEN in Hamm-Mitte haben sich intensiv mit dem Haushalt 2019/20 auseinandergesetzt. Leider fehle an vielen Stellen die Transparenz, was sich hinter den Sammelpositionen wie Straßendeckensanierungsprogramm, Radwegeerneuerungsprogramm, Breitbandausbau oder dem Ansatz „Stadtbäume“ konkret für Hamm-Mitte verbirgt. Vielfach sind die Mittelansätze für die Leuchttürme der GROKO nicht nachvollziehbar. Für die Kanalkante stehen alleine 6,8 Mio. €...Read More
Der Jugendgerichtshilfe kommt gem. § 38 Jugendgerichtsgesetz folgende Aufgaben zu. „(1) Die Jugendgerichtshilfe wird von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt. (2) Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der...Read More
Es zeugt von bemerkenswertem Scharfsinn, wenn der Oberbürgermeister der Stadt Hamm aus dem katastrophal verlaufenen Umbau der Stadtwerkezentrale den Schluss zieht, jetzt aber „sehr ärgerlich“ zu sein. Kostensteigerungen in Millionenhöhe, mehrere Jahre Zeitverlust und juristische Streitigkeiten, deren Ende und mögliche Folgen heute noch gar nicht absehbar sind, sollten allerdings Folgen haben, die über oberbürermeisterliches Missfallen...Read More
Ulrich Kroker und Siegbert Künzel begrüßen grundsätzlich die Pläne zur Modernisierung des Tierparks. Bedenklich ist es für sie allerdings, dass sie zwar als Mitglied und Stellvertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die entsprechende Vorlage berate dürfen, in ihrer Funktion als Bezirksvertreter in Rhynern (Kroker) oder Hamm-Mitte (Künzel) nicht. „Fürbeide Bezirke ist der Tierpark immer...Read More
