„Die Rolle Rückwärts der Genossen bei den Straßenbaubeiträgen ist unehrlich!“, ärgert sich Siegbert Künzel, seit 1994 GRÜNER im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, über die SPD-Forderung nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach KAG. Die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung wurde 2010 zwar mit den Stimmen der CDU/FDP als Teil des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen. Aber während der folgenden Jahre unter...Read More
Der Städtetag NRW in Person seines Vorsitzenden Hunsteger-Petermann schließt nicht aus, dass Anlieger durch die Zahlung von Straßenbaubeiträgen finanziell überfordert sein können (vgl. EilDienst 01/19). Deshalb soll das Land das System der Ausbaubeiträge auf Modernisierungs- und Flexibilisierungspotential überprüfen. Dabei sollen, so Hunsteger-Petermann weiter, „Themen wie Bürgerinformation, die Möglichkeit von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen sowie eine Anpassung...Read More
Seit Jahren beschäftigen sich die Grünen in Pelkum immer wieder mit dem Verkehrsaufkommen rund um den INLOGPARC. Hierzu gehört auch die Provinzialstraße. „In der Sitzung der Bezirksvertretung Pelkum im Juli 2018 habe ich den Antrag gestellt, ein neues, vorläufiges Verkehrskonzept zu erstellen:“ so die Bezirksvertreterin Elvira Stöhs. Bei der Planung sollten die Bürger*innen in Form...Read More
