Mehrere Fachdezernenten haben laut Medienberichten in den letzten Tagen Alarm geschlagen. Die NRW-Landesregierung lässt als einziges Flächenland in Deutschland seine Kommunen mit den Kosten für geduldete Asylsuchende allein – sprich: drei Monate nach Erteilung eines Bescheids stellt das Land die Zuschusszahlungen an die Kommunen ein. Hinzu kommt, dass die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu zahlende Monatspauschale...Read More
Mit Vorlage 1973/19 wird der verbindliche Pflegebedarfsplan bis 2022 beschlossen. Kernaussage der Vorlage ist, dass ausreichend Pflegeplätze zur Verfügung stehen und keine weiteren stationären Pflegeplätze in den nächsten Jahren erforderlich sind. Sehr wohl wird aufgrund der demografischen Entwicklung ein steigender Bedarf für die Folgejahre prognostiziert. Das Bundeskabinett hat das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ verabschiedet. Es sieht ab dem...Read More
Zum 1.01.2020 muss die nächste Stufe des BTHG (Bundesteilhabegesetz) umgesetzt werden, um Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen – dies gilt auch für Menschen, die in stationären Einrichtungen leben. Hier werden die bisher vom LWL erbrachten Eingliederungshilfen in Fachleistungen und Existenzsichernde Leistungen getrennt. Die Neuregelung sorgt bei den betroffenen Einrichtungen, bei der Stadt Hamm...Read More
