Der Rat hat in der Sitzung des Rates vom 22.09.2015 das „Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Hamm“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, zur weiteren Stärkung des Klimaschutzes die entsprechenden Schritte im Sinne dieses Konzeptes vor dem Hintergrund des Haushalts und der verfügbaren Ressourcen einzuleiten.
Nach einem halben Jahr erwarten wir einen Zwischenbericht, der u.a. folgende Fragen beantwortet (Anfrage 0362/16):
- Wurden die vertiefenden Teilkonzepte „Klimafreundliche Mobilität“, Industrie und Gewerbe“ sowie „erneuerbare Energien“ für eine Beauftragung vorbereitet bzw. sind diese schon in Auftrag gegeben? Wenn nein: wie sieht hier der Zeitplan der Verwaltung aus?
- Wurde das Konzept „Öffentlichkeitsarbeit“ bereits erarbeitet? Wird das Konzept im Rat bzw. den zuständigen Gremien beraten bzw. beschlossen? Wenn nein: wie sieht hier der Zeitplan der Verwaltung aus?
- Wurde die Homepage der Stadt Hamm entsprechend der Vorschläge des Gutachters bereits aktualisiert und um ein Klimaportal ergänzt? Werden die sozialen Netzwerke für die Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit genutzt? Wenn nein: wie sieht hier der Zeit- und Arbeitsplan der Verwaltung aus?
- Wurde der Klimastab entsprechend den Empfehlungen des IKK umgehend erweitert? Wenn ja: wer ist nun weiteres Mitglied im Klimastab? Wenn nein: wie sieht hier der Zeitplan der Verwaltung aus? Kann die Verwaltung Gründe benennen, wieso sie dieser zeitnah umzusetzenden Empfehlung des Gutachters nicht gefolgt ist?
- Wie weit sind die Vorbereitungen für das vom IKK vorgeschlagene Bürgerforum gediehen? Wenn nein: wie sieht hier der Zeit- und Arbeitsplan der Verwaltung aus?
- Wurde geprüft, ob die Vorschläge des Gutachters für durchführbare Wettbewerbe als Grundlage für thematisch orientierte zukünftige Umweltpreise genutzt werden können?
- Wird das Programm „Klimafreundliche Mobilität“ weitergeführt. Wenn ja: in welcher Form, mit welchen Partnern? Wenn nein: kann die Verwaltung Gründe hierfür benennen?
- Hat die Verwaltung notwendige, organisatorische Umstrukturierungen der Verwaltung geprüft, um die Umsetzung des IKK zu ermöglichen, zu beschleunigen und zu optimieren (analog zur Neustrukturierung des Flüchtlingsamtes)?