Mit Vorlage 1607/18 hat der Rat am 01.10.2018 den Verkehrsbericht 2018 mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung will als neuen Handlungsschwerpunkt zukünftig die vorhandenen Radverkehrskonzepte der 90-er Jahre für die Stadtbezirke zu sogenannten „Nahmobilitätskonzepten“ aufwerten.
„Ziel ist die Schaffung von ‚Orten der kurzen Wege‘ bei denen neben dem Rad auch der Fußverkehr eine wichtige Rolle spielt.“ (BV 1607/18 S. 2)
Der Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.) hat im Sommer 2018 einen Handlungsleitfaden „Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie“ herausgegeben. Daraus ergeben sich einige Fragestellungen um deren Beantwortung wir bitten:
- Ist der Verwaltung der Handlungsleitfaden bekannt?
- Liegen der Verwaltung belastbare Daten über Ziele und Quelle von Fußgängerverkehren in den Stadtbezirken vor? Welche Ziele und Quellen wurden bei der Auswahl berücksichtigt (Alltagsziele; Freizeitziele; touristische Ziele)?
- Liegen der Verwaltung belastbare Daten über Zustand und Qualität der für Fußgänger nutzbaren Wege (Gehwege, Wanderrouten) ähnlich den Straßenzustandsdaten vor?
- Liegen der Verwaltung belastbare Daten über Zustand und Qualität der Radwege (entsprechend der in den Radverkehrskonzepten ausgewiesenen Routen) vor, die zu Nahmobilitätswegen aufgewertet werden sollen?
- Welche Finanzierungsmöglichkeiten für mögliche bauliche Anpassungen hat die Verwaltung vorgesehen? Sind Fördermittel beantragt?
- Wurden verwaltungsintern die Strukturen an die neue Aufgabenstellung angepasst? Gibt es intern nun neben der Fahrradbeauftragten auch eine/n „Fußgängerbeauftragte/n“? Welche Fachabteilungen arbeiten nun an dieser Querschnittsaufgabe? Ist der Klimaschutzbeauftragte beteiligt?
- Hat die Verwaltung intern bereits ein „Leitbild“ bzw. Ziele formuliert bzw. definiert, wie der Fußverkehr gestärkt werden kann? Ist daran gedacht, die Projekte und Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu evaluieren?
- Welche externen Partner will die Verwaltung in die anstehende Arbeit einbinden?
- Welche Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger sind geplant?
- Wird es eine eigene Öffentlichkeitskampagne geben?