24.02.2020 – GRÜNE fordern Aufklärung und Transparenz

„Die Informationspolitik des Polizeipräsidenten ist, vorsichtig und zurückhaltend formuliert, mäßig“, so der GRÜNE Ratsherr Karsten Weymann. Die GRÜNEN fordern von der Polizei insbesondere vom Hammer Polizeipräsidenten eine vernünftige und nachhaltige Informationspolitik.

„Es ist m.E. schwer zu ertragen, dass quasi in einer Salamitaktik jeden Tag neue Details über die rechtsradikalen Umtriebe einzelner Beamter des Hammer Polizeipräsidiums bekannt werden“, so Weymann.

Nach Meinung der GRÜNEN werden durch die schlechte Informationspolitik des Polizeipräsidenten die 99,9% der Beamten beschädigt, die sich rechtstaatlich fest auf dem Boden der Verfassung stehend, vernünftig verhalten. Diese Beamten gehören geschützt.

„Der Polizeipräsident aber auch der Innenminister müssen schnellst möglich dafür sorgen, dass die Polizeibeamten mit rechtsradikalen Tendenzen aus dem Dienst entfernt werden und zwar alle! Denn diese „Polizeibeamten“ zerstören den Ruf der Polizei nachhaltig“, fordert Weymann.