26.05.2020 – Wirtschaftsausschuss darf nicht ausfallen

Die Corona-Pandemie führt zur schwersten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik seit dem II. Weltkrieg. Es vergeht kein Tag, an dem die Auswirkungen dieses ökonomischen Einbruchs auf die verschiedenen Akteure auf lokaler Ebene nicht thematisiert wurde. Und in der Tat ist die Lage von z.B. Hoteliers und Gastwirten, Kurzarbeitern, Arbeitslosen, Künstlerinnen und Künstlern in vielen Fällen überaus bedrohlich.

Es ist deshalb mehr als befremdlich, dass der Wirtschaftsausschuss dieser Stadt, der sich ja per definitionem mit diesem Thema zu befassen hat, offensichtlich nicht einberufen werden soll.

Der Hinweis auf mögliche Gesundheitsgefährdungen kann als Begründung dieser Arbeitsverweigerung in keiner Weise überzeugen: wenn es möglich ist, Freibäder zu öffnen, kann es kein Problem sein, mit 20 Menschen unter Einhaltung von Abstandsregeln zwei Stunden zu konferieren.

Wer so handelt, macht sich selbst als Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker überflüssig und liefert Wasser auf die Mühlen derjenigen, die verschwörerisch über eine Demokratiekrise reden.

Gemäß § 47 Abs. 1 S. 3 GO i.V.m. § 58 Abs. 2 GO NRW beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einberufung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing am 10.06.2020, 16.00 Uhr.

Folgende Tagesordnungspunkte sind aus unserer Sicht unverzichtbar:

  1. Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens; Stand der Anträge auf Stundung
  • Analyse der Zahlen
    • Betroffene Unternehmen nach Größe und Geschäftsbereich
    • Zusammenstellung der staatlichen Hilfen
    • Möglichkeiten (zusätzlicher) kommunaler Hilfen
    • Erwartete Entwicklung, Entwicklungsperspektiven, Möglichkeiten kommunaler Einflussnahme
  1. Entwicklung der Zahlen auf dem Arbeitsmarkt
  • Analyse der Zahlen (s.o.)

Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die Verwaltung ein hohes Interesse daran hat, ihr Agieren in den letzten Monaten darzulegen.