26.06.2020 – Corona-bedingte Ausgaben sollen nachvollziehbar werden

Die GRÜNEN im Rat sind mit Blick auf die im Oktober 2020 beginnenden Haushaltsplanberatungen froh, dass ihr Antrag für einen transparenten Haushalt im Rat einstimmig beschlossen wurde.

Die GRÜNEN hatten beantragt, dass die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen sind und auch alle städtischen Maßnahmen aufgelistet werden müssen, die auf Grund der Corona-Krise nicht zur Umsetzung gelangen bzw. deren Umsetzung vorgezogen wurde.

Für die GRÜNEN ist die derzeitige Corona-Pandemie eine große Herausforderung für die Demokratie. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Handlungen sind dabei von wesentlicher Bedeutung. Niemand weiß im Moment genau, welches finanzielle Ausmaß die Pandemie haben wird und wie das gesamtgesellschaftlich finanziert werden soll. Für die politische Diskussion über die anstehenden Zukunftsaufgaben ist aber eine fundamental ehrliche Information der Verwaltung unabdingbar.

Die finanziellen Corona-Auswirkungen – sowohl positiv als auch negativ – werden durch die Verwaltung seit Mitte März ermittelt und laufend aktualisiert – so die knappe Stellungnahme der Verwaltung.

„Nach der Kommunalwahl am 13.09.2020 werden wir bei den Beratungen zum Haushalt 2021/22 sehen, ob die Verwaltung wirklich verstanden hat, worum es geht“, blickt Fraktionsvorsitzender Reinhard Merschhaus durchaus kritisch in die Zukunft. Denn bisher mussten immer zahlreiche Fragenkataloge an die Verwaltung gestellt werden, um wenigstens etwas Licht in das umfangreiche Zahlenwerk zu bekommen.