26.11.2018 – Haushalt für Rhynern mit Licht und Schatten

Eine allgemeine Feststellung sei vorausgeschickt:

Ganz so schlecht ist die Stadt Hamm in den vergangenen Jahren unter einer andersfarbigen Landesregierung wohl nicht gefahren. Die finanzschwache Stadt ( s. Ranking ) hat profitiert

von Mittelzuflüssen u.a. aus den Konjunkturpaketen II und III ( allerdings: Bund), dem Stärkungspakt und „Gute Schule 2020“.

Ein Loch von 35 Mio € tue sich auf durch die geplante Reform der Gemeindefinanzen, wird der Kämmerer zitiert, und finanzpolitisch sei man auf den Stand von 2011 zurückgeworfen worden.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang die Vielzahl der Verpflichtungsermächtigungen in diesem Haushaltsentwurf. Laut kommunalpolitischem Lexikon darf eine VE nur dann in einem Haushaltsjahr angesetzt werden, wenn sicher ist, dass Mittel zur Verfügung stehen, wenn tatsächlich zu zahlen ist, und da sind Zweifel angebracht.

Zum Haushaltsentwurf:

Natürlich werden wir den engen Bezirkshaushalt mittragen; den bezirksübergreifenden Gesamthaushalt gilt es aber differenzierter zu betrachten .

Wir wollen positiv erwähnen:

  • die energetische Sanierung an der A.-Delp-Schule. Sie soll mit einem Kostenaufwand von ca. 1,4 Mio € (Zuwendung aus KP III: ca. 1,3 Mio €) durchgeführt werden. Fassade und Fensterfronten waren schon vor über zwei Jahren als dringend sanierungsbedürftig bekannt. Im Haushalt 17/18 waren für 2019  die Kosten mit 1 Mio € angesetzt. Jetzt wird es teurer!
  • Endlich sieht auch die Carl-Orff-Schule einer „Optimierung der OGS“ als Sondermaßnahme entgegen. 2016 andiskutiert, bei einer Schulbereisung im März 2017 in Augenschein genommen, zeigte sich eine untragbare Situation bei der Durchführung des Mittagessens. (Undeutlich bleibt uns bis jetzt der Umfang der Maßnahme (s. Anfrage )).
  • Zwei Haushaltsposten „Haltepunkt Westtünnen“ und „Beseitigung des BÜ Südfeldweg“ verdienen unser besonderes Augenmerk in Rhynern. Die Frage stellt sich, ob die Abstimmungen von Verwaltung und DB soweit gediehen sind, dass entsprechend den Angaben im Entwurf mit dem Beginn von Detailplanungen und Baumaßnahmen 2019 gerechnet werden kann. Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ist Skepsis nicht ganz abwegig.
  • Steigerungen gegenüber dem letzte Haushalt zeigen sich bei der Position „Wirtschaftswegebau Gemeindestraßen“. Im Gegensatz zum Haushalt 17/18 mit einem Kostenansatz von 50 000 € für 2018, sind wohl umfangreichere Sanierungen geplant. Nicht zu übersehen ist die Höhe der VEs. Zu fragen ist, in welchem Umfang der dringende Sanierungsbedarf, der in der STN 0538/16 für Rhynern festgestellt wurde, behoben ist oder wird. Die Sanierung erscheint uns auch insofern wichtig, da vor allem in der wärmeren Jahreszeit die Wege vom ortsnahen Fahrradtourismus jenseits der Landstraßen angenommen werden.
  • Drei Positionen : Radwegeerneuerungsprogramm, Anlage von Radwegen und Anschlüsse an den Radschnellweg Ruhr werden wir besonders im Auge behalten, auch in Bezug auf die VEs bis „ in späteren Jahren“. Auch hier stellt sich die Frage, welcher Anteil der Maßnahmen auf den Bezirk Rhynern entfällt. In diesen Zusammenhang ist auch die Forderung zu stellen, zur Verkehrsberuhigung Straßen im Bezirk zu Fahrradstraßen umzuwidmen ( z.B. Schellingstraße, Dambergstraße).

Negativ fällt in diesem Haushalt auf u.a.

  • die bekannte Methode des Verschiebens.

Als Beispiel aus dem Bereich Rhynern sei genannt der Ausbau der Dambergstraße (v.Thünen-Straße – D.Bonhoeffer –Straße). Im HH 17/18 werden für 2021 30 000 €, für „spätere Jahre“ 270 000 € veranschlagt. Im HHEntwurf 19/20  erscheint die Maßnahme wieder, um 2 Jahre geschoben mit denselben Kostenansätzen.

Verschoben, von uns nicht mehr auffindbar, sind die Ansätze zum Ausbau der Molkereistraße. HH 17/18 beziffert die Kosten der Baumaßnahme noch mit 260 000 € „in späteren Jahren“; jetzt taucht die Position nicht mehr auf.

Ebenso ergeht es der Maßnahme „Ausbau In der Fuchshöhle“ 17/18 findet sich ein Ansatz von 480 000 € „in späteren Jahren“, 19/20  findet sich nichts mehr.

Was wir nicht im Haushaltsentwurf entdecken:

  • In einer Anregung schlagen wir für einen Teil des Hellweg eine“ größerflächige Instandsetzung“ (Straßensanierungssprogramm) vor, um Anwohner und Autofahrer zu entlasten. Wann und ob eine größere Maßnahme zur Beseitigung des BÜ erfolgt, bleibt unklar. Es gibt lediglich Hinweise auf „spätere Jahre“.
  • Im Zusammenhang mit den Planungen zum neuen Sportplatz Westfalia war der Gedanke aufgekommen, den dann nicht mehr benötigten Platz am Papenloh aufzuforsten. Diese Forderung haben wir bereits zum HH 17/18 formuliert. Der vorliegende HHEntwurf sagt wenig in diesem Zusammenhang.
  • Allgemein wird von einem Zuwachs von Waldfläche von 2ha pro Jahr, vom Erwerb von Grundfläche 19.940 € (man beachte die genaue Angabe) und Baumaßnahmen von 6 300€ pro Jahr gesprochen. Was das konkret bedeutet, bleibt unklar. Insgesamt hat Hamm nur eine Waldfläche von 8%! Wir wiederholen unsere Forderung nach der Aufforstung dieser Fläche!
  • Die Alfred-Delp-Schule bemüht sich seit einiger Zeit zusammen mit einem rührigen Förderverein um die Erstellung eines Minisportplatzes, da der Schulhof für Ballspiele ungeeignet ist. 20 000 € sind bisher zusammengekommen; es fehlen noch 15 000 €! Wir fordern die Bereitstellung der Summe durch den Schulträger (s. Antrag 0874/18).
  • Der SEP weist auf eine offensichtliche „Attraktivität“ der K.-A.-Realschule hin,die sich in der Zahl der Anmeldungen dokumentiere. 640 Schüler besuchen die eigentlich auf 3-Zügigkeit angelegte Schule, jetzt 4- zügig, von der Bezirksregierung genehmigt. Im letzten Haushalt war eine angedachte, gewünschte Mensa aus der Planung genommen, da kein gebundener Ganztag vorliege, aber sie wolle den Wunsch im Auge behalten und gfs. neu prüfen, ließ die Verwaltung wissen. Der jetzige HH-Entwurf sagt dazu nichts.
  • Einem weiteren Wunsch der Schule nach einer Außensportanlage stellt die Verwaltung die Höhe der Kosten von 335 000 € entgegen (STN 1311/18). Hinweise auf die Nutzung von Sportflächen in der Umgebung lassen u.a. den Zeitaufwand außer Acht, der durch Hin-und Rückweg bei 2 Stunden Unterricht entsteht. Wir denken, zur Attraktivität der Schule gehört auch eine Anlage an der Schule,die man beim Bau wohl vergessen hat (s. Antrag 0865/18).
  • Seit einiger Zeit ergibt sich mehr und mehr eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zu dem komplexen Themenbereich Nachhaltigkeit- Biodiversität- Artenschutz. Die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz stellte unlängst fest: „ Fast alle Insekten [sind] bedroht“ (s.WA 07.11.). In unterschiedlichen Medien wird dieser Thematik ein breiterer Raum zugestanden als bisher, weil offensichtlich erkannt wird, dass die Auswirkungen bedrohlich werden können, auch für die Nahrungsmittelproduktion durch die Landwirtschaft. Im landwirtschaftlich geprägten Raum Rhynern dürfte diese Thematik eine besondere Bedeutung haben. Zu erkennen war in diesem Jahr die Bereitschaft von Landwirten, durch die Anlage von Blühstreifen und sog. Fenstern der Entwicklung entgegenzuwirken. Unsere Forderung nach einer Kooperation zwischen Fachverwaltung und Landwirten, ggfs. der Biologischen Station in Soest, um Konzepte und Maßnahmen anzusprechen, zu denen es auch Fördermittel zu akquirieren gilt, haben wir in einem Antrag formuliert. Leider sind nur minimale Ansätze zu Klimaschutz, Arten –und Naturschutz ausgewiesen. Die Problematik scheint in diesem Haushaltsentwurf nicht angekommen zu sein. (s. Antrag 0824/18). Eine Zielperspektive, ein Gesamtkonzept sind nicht erkennbar!

Übrigens: am 23.11. fand in der Konrad-Adenauer-Realschule eine „Bürgerwerkstadt zu Wohnen und Leben in Rhynern“ statt, in der auch eine notwendige städtebauliche Rahmenplanung für Berge, Westtünnen und Rhynern angesprochen wurde. Ein finanzieller Ansatz dazu ist im Haushaltsplanentwurf nicht zu erkennen.