28.05.2020 – GRÜNER Erfolg: Ausschüsse finden statt

„Es war die richtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, erneut den Ältestenrat einzuberufen“, zeigt sich Reinhard Merschhaus erleichtert. Er sei auch sehr froh darüber, dass die anderen Parteien und Gruppierungen des Rates ihre ursprüngliche Haltung noch einmal überdacht und sich dem Wunsch der GRÜNEN nach einer regulären Sitzungsfolge des Rates angeschlossen hätten.

Arnela Sacic, OB-Kandidatin, stellt fest: „Die Sitzungen der kommunalen Gremien dienen der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung.“

Deswegen halten die GRÜNEN es grundsätzlich für sehr wichtig, dass die demokratisch gewählten Gremien möglichst ohne jede Einschränkung ihre Aufgaben wahrnehmen können. Bisherige Beschränkungen, die der Corona-Lage geschuldet waren, lassen sich in der aktuellen Situation nicht mehr rechtfertigen. Wenn Freibäder geöffnet werden können, muss es erst recht möglich sein, städtische Ausschüsse geregelt tagen zu lassen. Wer demokratische Spielregeln außer Kraft setzt, läuft Gefahr, all diejenigen zu bestärken, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln wollen, wir würden alle durch finstere Mächte getäuscht und kontrolliert.