28.07.2020 – Schulministerium verzögert Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn

Zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Hamm, Reinhard Merschhaus:

„Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien kommen so spät, dass es mehr als fraglich ist, ob wir den Kindern und Jugendlichen zu Schuljahresbeginn Geräte zur Verfügung stellen können.

Ministerin Gebauer hat seit Mai wertvolle Zeit verstreichen lassen, um eine schnelle und unbürokratische Ausstattung sicherzustellen. Erst hat es Wochen gedauert, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in den Landtag zu bringen, dann hat es noch mal sage und schreibe vier Wochen gebraucht, bis die Ministerin nun endlich konkrete Förderrichtlinien vorlegt hat.

Da die Kommune zehn Prozent an Eigenmitteln aufbringen muss, ist auch ein entsprechender Haushaltsbeschluss im Rat zu fassen. Für unsere Stadt Hamm sind das Mittel in Höhe von knapp 1,7 Mio. Euro.

Nach dem Finanzbeschluss müssen die Beschaffung und das Einpflegen der Geräte in die Supportstrukturen erfolgen. Schließlich muss vor Ort dafür gesorgt werden, dass eine WLAN-Infrastruktur vorhanden ist, damit die Schüler*innen nach der Ausleihe die Geräte zu Hause nutzen können. Zudem braucht es Anleitungen zum Umgang mit den Geräten, damit diese zum Lernen sinnvoll eingesetzt werden. Ob die Mittel ausreichen, kann damit noch gar nicht abgeschätzt werden.

Sachausgaben für die Wartung und den Betrieb der anzuschaffenden mobilen Endgeräte sowie Personalausgaben sind nicht förderfähig. „Das ist ein Witz!“, so Merschhaus

Falls mit Schulbeginn im Fernunterricht beschult werden muss, werden Kinder und Jugendliche ohne Endgeräte weitere Wochen vom Unterricht ausgeschlossen. Das ist nicht akzeptabel.“