Vorlage 1130/17 – Halde5 Baubeschluss Haldenzeichen – wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 21.03.2017 einstimmig dem Rat empfohlen. Aus der lokalen Berichterstattung gerade einmal eine Woche später ist nun zu erfahren, dass sich die veranschlagten Baukosten für das erste Haldenzeichen (Baubeschluss 0585/15) um bis zu 30 % erhöhen dürften. Die zunächst geschätzten 200.000 € für die weiteren Haldenzeichen erhöhen sich laut Vorlage um jeweils 60.000 € auf 260.000 €.
Eine Begründung für die Erhöhung um 60.000 € – wie im WA-Bericht vom 29.03.2017 zu lesen – fehlt in der o.g. Vorlage.
Die GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Seit wann hat die Verwaltung Kenntnis von den Mehrkosten aufgrund von Nachbesserungen hinsichtlich Brandschutz und Tragfähigkeit?
- Wann und aus welchem Grund wurden die beiden Gutachten in Auftrag gegeben? Wer hat diese finanziert? Sind die Kosten für die Gutachten förderfähig?
- Wie werden die Mehrkosten für das erste Haldenzeichen aufgefangen und finanziert? In welcher Höhe sind Fördermittel zugesagt? Welche Förderquote wird damit erfüllt? Sind die Mehrkosten förderfähig?
- Reichen die Haushaltsmittel unter der Sammelposition „Tiefbau Hamm Westen“ aus, um die dort subsumierten Projekte (für 2017: Haldenzeichen Kissinger Höhe und Humbert, Wegeverbindung Schacht Franz Richtung Barfußpfad/Kissinger Höhe, Wegebau Radbod und BÜ Strackstr, für 2018: Haldenzeichen Sundern und Radbod, Haldenaufstieg Radbod) wie geplant in 2017 und 2018 realisieren zu können? Wenn nein: Welche Projekte will die Verwaltung aufgrund der Kostenerhöhung verschieben?
- Wie wurden die politisch zuständigen Gremien über den Sachverhalt informiert?