29.09.2017 – Erweiterung KITA-Blauland gestrichen?

Mit Vorlage 1164/17 – Erweiterung der städtischen Kita Blauland – sollte der dringende Bedarf an weiteren KITA-Plätzen im Sozialraum Westen durch die Erweiterung der KITA Blauland kurzfristig über Fördermittel des Landes gedeckt werden.

Derzeit fehlen im Kindergartenjahr 2017/18 im Hammer Westen für die Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz insbesondere noch Plätze für Kinder über drei Jahren bis zur Einschulung. „Daher ist vorgesehen, bis zur Fertigstellung der Erweiterung der Kita Blauland in 2018 zwei Übergangsgruppen für insgesamt 30 Kinder über drei Jahren in den städt. Kitas Blauland und Sonnenhaus einzurichten.

Die jeweils 15 Kinder pro Gruppe sollen in den Mehrzweckräumen der Kitas betreut werden, so dass alle Kinder direkt die Infrastruktur der Kitas nutzen können. Als Ersatz für die wegfallenden Mehrzweckräume werden auf den Außengeländen der beiden Kitas Containeranlagen aufgestellt und bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus von der Stadt angemietet. Für die zwei Übergangsgruppen sind vier Erzieherinnen- bzw. Erzieherstellen ab dem neuen Kita-Jahr 2017/18 erforderlich.“ (Vorlage 1164/17, S. 3).

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr äußerte sich Frau Schulze-Böing auf unsere Nachfrage sehr optimistisch, da eine Zusicherung vorläge. Als Plan B wäre die Aufstellung von Containern vorgesehen. (vgl. NDS 0371/17, S. 9)

Mit Stellungnahme 1068/17 (ausgewiesen für den ASEV) wird nun offenbar, dass die Planungen aufgrund der Nichtbewilligung des Förderantrags zurückgestellt wurden.

Die Ratsfraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum wurde der Förderantrag abgelehnt?
  2. Wurden die beiden Übergangsgruppen (30 Kinder) eingerichtet, das dafür notwendige Personal eingestellt?
  3. Wenn ja: Wurden die in Vorlage 1164/17 vorgesehenen Containeranlagen als Ersatz für die durch die Übergangsgruppen belegten Mehrzweckräume in den KITA Sonnenhaus und Blauland bestellt und aufgestellt?
  4. Wenn ja: Handelt es sich jetzt noch um Übergangsgruppen? Von welcher KITA sollen die beiden Übergangsgruppen aufgenommen werden?
  5. Besteht nunmehr ein geänderter Raumbedarf für die beiden KITAs? Wenn ja: wie wird dieser gedeckt?
  6. Wie stellt sich die Versorgung mit KITA-Plätzen im Sozialraum durch die veränderten Bedingungen nun dar? Welche Lösungen bietet die Verwaltung an, um den Bedarf an Betreuungsplätzen abdecken zu können?
  7. Reichen die Neubauten des Mosaik-Vereins im Hammer Westen und der Evangelischen Kirchengemeinde an der Lange Straße aus? Sind diese Baumaßnahmen im Zeitplan?
  8. Beabsichtigt die Verwaltung, erneut einen Förderantrag zu stellen, da die neue Landesregierung vollmundig angekündigt hat, mehr Geld für diesen Bereich bereit stellen zu wollen bzw. hat die Verwaltung bereits erneut einen Antrag gestellt?

Hier können Sie die Stellungnahme der Verwaltung herunterladen: STN_1109-17_KITA Blauland