30.01.2019 – Wird Klimaschutzkonzept Hamm umgesetzt?

Der Rat hat am 22.09.2015 das integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) für die Stadt Hamm beschlossen und die Verwaltung beauftragt, zur weiteren Stärkung des Klimaschutzes die entsprechenden Schritte im Sinne dieses Konzeptes vor dem Hintergrund des Haushalts und der verfügbaren Ressourcen einzuleiten. Der Klimawandel wird aktuell als eines der Hauptrisiken für die Zukunft gesehen. Die Umsetzung von wirksamen Klimaschutzzielen wird dennoch immer wieder verzögert.

Nach dreieinhalb Jahr erwartet die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Zwischenbericht, der u.a. folgende Fragen beantwortet:

  1. Sind die vertiefenden Teilkonzepte „Klimafreundliche Mobilität“, „Industrie und Gewerbe“ sowie „erneuerbare Energien“ fertiggestellt?
  2. Wurde das Konzept „Öffentlichkeitsarbeit“ den neuen Herausforderungen entsprechend angepasst (verstärkte Anstrengungen, um die Klimaschutzziele in Bund, Land und Kommune doch noch zu erreichen)?
  3. Wurde die Homepage der Stadt Hamm entsprechend der Vorschläge des Gutachters endlich aktualisiert und um ein Klimaportal ergänzt? Werden die sozialen Netzwerke für die Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit genutzt? Wenn nein: wie sieht hier der Zeit- und Arbeitsplan der Verwaltung aus?
  4. Wurde der Klimastab entsprechend den Empfehlungen des IKK mittlerweile erweitert? Wenn ja; wer ist nun weiteres Mitglied im Klimastab? Wenn nein: wie sieht hier der Zeitplan der Verwaltung aus?
  5. Wie weit sind die Vorbereitungen für das vom IKK vorgeschlagene Bürgerforum gediehen? Wenn nein: wie sieht hier der Zeit- und Arbeitsplan der Verwaltung aus?
  6. Wird das Programm Klimafreundliche Mobilität um die neuen Aufgaben aus dem Verkehrsbericht 2018 (z.B. Nahmobilitätskonzepte; E-Mobilität) ergänzt und weitergeführt. Wenn ja: in welcher Form, mit welchen Partnern?
  7. Hat die Verwaltung nunmehr die Notwendigkeit für eine organisatorische Umstrukturierung der Verwaltung erkannt; da der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe sowohl im Dezernat III als auch im Dezernat VI verankert sein muss, um Projekte und Maßnahmen besser zu koordinieren und umzusetzen?
  8. Welche Aufgaben, Ziele und Kompetenzen hat der Klimaschutzbeauftragte der Stadt Hamm? Ist eine Fortführung über den Förderzeitraum hinaus vorgesehen?
  9. Haben die Dezernate und Fachverwaltungen mittlerweile für sich das neue strategische Ziel des Konzerns Stadt (Klimaschutz) definiert? Welche Ziele setzen sich die Dezernate und Fachverwaltungen?
  10. Welche CO2-Einsparungen konnten durch die diversen städtischen Maßnahmen bisher erzielt werden?