30.03.2020 – Finanzielle Entlastungen für Hammer Gastronomie- und Handelsbetriebe angeregt

Die Coronakrise trifft uns alle sehr hart. Gerade aber die heimischen Gastronom*innen und auch die Marktbeschicker*innen leider besonders.

Die Stadt Hamm ist hier gefragt, Zeichen zu setzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanzielle Entlastungen zu schaffen.

Deshalb regen Bündnis 90/Die Grünen an:

  1. Die Marktgebühren werden bis einschließlich Oktober 2020 ausgesetzt.
  2. Gebühren für eine eventuelle Außengastronomie werden bis einschließlich Oktober 2020 im gesamten Stadtgebiet ausgesetzt (Eisdielen, Kneipen, Restaurant etc.). Das gleiche gilt für andere Einzelhandelsbetriebe.
  3. Die Finanzverwaltung prüft aktiv wie diese Betriebe finanziell entlastet werden können und verzichtet im Zweifelsfall auf die Erhebung von weiteren Gebühren oder Steuern etc. -soweit rechtlich möglich. Ermessensspielräume werden im Sinne der Unternehmer genutzt
  4. Die Betriebe werden aktiv durch die Stadt Hamm von dieser Ausnahmeregelung unterrichtet.

Ausdrücklich bieten wir an, wenn notwendig, diese Anregung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung vorläufig zu genehmigen.