Seit 40 Jahren sitzen GRÜNE Mandatsträger*innen im Rat, den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen. Auch wenn es vermessen ist, zu behaupten, die Erfolge in der Kommunalpolitik wären allein mit und durch uns erzielt worden, so können wir stolz feststellen: wir waren das „Salz in der Suppe“ und haben als Katalysator für Veränderungen gesorgt. Konstruktiv, kompetent und verantwortungsbewusst haben wir uns eingebracht. Ein Rückblick zeigt, dass sich Themen wie Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Energie, Müll, Mobilität und Stadtentwicklung, Schule, Kultur und Kinder- und Jugend sowie eine demokratische, offene Gesellschaft als „GRÜNER“ Faden durch die jahrzehntelange Arbeit verfolgen lassen. GRÜNE haben hier viele Entwicklungen vorausgedacht, angestoßen und mit umgesetzt. Die Kommunalwahlprogramme sind ein Spiegelbild des kommunalpolitischen Zustands der Stadtgesellschaft und haben sich über die Jahre entsprechend weiterentwickelt.
Die Wahlprogramme wurden immer durch die Mitgliederversammlungen des KV Hamm bestätigt. Koalitionsverträge wie in den 90-er Jahren mit der SPD oder seit 2020 als Ampel wurden ebenfalls durch die Mitglieder auf entsprechenden Versammlungen genehmigt. Diese programmatischen Manifeste waren und sind Richtschnur für die Mandatsträger*innen im kommunalpolitischen Alltag.
| 1984-1989: Die GAL ins Rathaus – wir können nur hoffen, wenn wir selbst handeln Die Basis des vier Jahrzehnte erfolgreichen Engagements legte die GRÜN-Alternative-Liste (GAL) im 44-seitigen Wahlprogramm.1999-2004: Mehr GRÜN vor Ort!2004-2009: Mehr GRÜN für Hamm!2009-2014: Zeit für Veränderung – Zeit für GRÜN: Unsere VERantwortUNG für Hamm2014-2020: Mehr GRÜN für Hamm – Nehmen Sie uns beim Wort!2020-2025: GRÜN ist – heute das Morgen gestalten |
Mit den durchschnittlich vier GRÜNEN im Rat haben wir das Beste aus unseren „bescheidenen“ Mitteln herausgeholt – in der Opposition und vor allem seit 2020 als Teil der Ampelkoalition.
Aus Anlass dieses so wichtigen Jubiläums haben wir etwas ganz besonderes vorbereitet. Ein Stück Hammer Geschichte ist nun digitalisiert und steht zum Download bereit.
HIER finden Sie das erste Wahlprogramm der GAL (Grüne Alternative Liste) von 1984 zum Download. Es ist bezeichnend, wie viele heute als „Mainstream“ angesehene Themen bereits dort ganz konkret und ohne großartiger Ausschmückung verarbeitet wurden.
Umwelt/Natur
Wie ein roter Faden ziehen sich seit 1984 die Themen Waldvermehrung, Grünstrukturen auf Brachen und versiegelten Plätzen, der Verzicht auf neue Straßen (B 63n, B61n, Nordlipperandstraße, VWW), die Förderung des ÖPNV, die Entwicklung einer „Stadt der Alleen“ (Grün in die Stadt), der Ausbau Fernwärmenetzes, Luftreinhalteplanung (u.a. Abgasfilter für emittierende Anlagen (Kraftwerke etc., Umrüstung der städtischen Fahrzeugflotte), Renaturierung von Bächen, eine Abwasserbehandlung mit Hilfe einer modernen Kläranlage mit chemischer Reinigungsstufe, dem Schutz der naturnahen Feuchtgebiete, Bodenschutz, Verzicht auf den LippeSee (von Schloss Oberwerries bis Schloss Heessen, später (2004 ff. in der stadtnahen Lippeaue), Naturschutz für die Lippeaue (Erlebnisraum Lippeaue lässt grüßen), Lärmminderung an Hauptverkehrsstraßen – (Lärmaktionsplan), Baumkataster/Baumschutzsatzung, Ökologische Bewertung von großen Bauprojekten, Förderprogramm Privatgärten, Hof- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung und nachhaltige Grünflächenpflege durch die diversen Wahlprogramme.
Mittlerweile konnten eine ganze Reihe programmatischer und konzeptioneller Ansätze für zukünftige städtische Pläne und Ziele entwickelt werden. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind strategische Ziele der Stadt Hamm. Die vielfältigen Planungen greifen ineinander:
Ob die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft – KriS“, das Klimafolgenanpassungskonzept, der Masterplan Freiraum, der Leitfaden Klimagerechte Bauleitplanung, die Lärmaktionspläne, die Luftreinhalteplanung, der Klimaaktionsplan, die lange geforderte Klimabilanz oder die derzeit in Arbeit befindliche Stadtklima-Analyse, und die Kommunale Wärmeplanung (Ausbau Fernwärme, Nahwärmeinseln) oder der Masterplan Mobilität mit Nahverkehrsplan und Ausbau der Mobilstationen, CarSharing (auch in Neubaugebieten geplant), Waldvermehrung- Waldentwicklung (3 ha pro Jahr)/ NSG Sandbochumer Heide /Vernässung der Niedermoore, Stärkung der Biologischen Stationen oder die Baumschutzsatzung.
Grün in die/der Stadt
Der Erhalt von Bäumen bzw. der Ersatz von aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällten Bäumen hat wieder Priorität. Die Verwaltung bemüht sich, klimawandelresiliente Baumarten zu verwenden. Die Standorte werden nach dem neuesten Stand der Technik ausgeführt und die Baumbeete mit speziellem Bodensubstrat und ausreichend Raum für das Wurzelwachstum ausgestattet.
Die Park- und Grünanlagen werden durch die Anlage von Blühstreifen und -wiesen aufgewertet. Viele Grün- und Parkanlagen wurden saniert/modernisiert wie der Nordringpark, der Friedrich-Ebert-Park oder wie der Lippepark oder der Erlebensraum Lippeaue neu angelegt. Katzenkuhle, Kappenbusch und Schulzenpark in Pelkum, Papenloh in Rhynern stehen zukünftig an. Die GRÜNE Idee aus Heessen, „Essbare Stadt“, wird nach und nach stadtweit umgesetzt. Mit dem mutigen Beschluss der Bezirksvertretung Hamm-Mitte konnte der Ostring als Gartenbaudenkmal nach historischem Vorbild erneuert werden.
Die seit 1984 geforderte BaumSCHUTZsatzung (anstelle des alten Baumschutzkatasters) konnte endlich in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Die GRÜNEN haben die Planungen zum Lippesee zwischen Fährstraße und Münsterstraße abgelehnt und mit dem Mehrheitsvotum der Bürgerschaft es erreicht, dass durch das Projekt „Erlebensraum Lippeaue“ wertvolle Grün- und Auenstrukturen erhalten und aufgewertet werden konnten. Zusammen mit dem von der EU geförderten Life-Projekt in der östlichen Lippeaue erstreckt sich nun ein hochwertiges FFH-Gebiet von Uentrop bis in die Stadtmitte. Die Umsetzung des 3. Bauabschnitts des Erlebensraums Lippeaue bis zur Brökermersch steht noch aus.
Förderung des Radverkehrs:
Radwegesanierungsprogramm, sichere Abstellanlagen (2.000 Fahrradbügel-Programm, Bau des Fahrradparkhauses Stadthausstraße, Fahrradkäfige Stadtwerke und Rathaus), Öffnung von Einbahnstraßen für Radelnde in Gegenrichtung, Fahrradstraßen (wie z.B. Grünstraße, Heithofer Allee, Brüderstraße, Feidikstraße, Sedanstraße, Umbau der Neuen Bahnhofstraße, aktuell der Goethestraße, die Entwicklung von Radhauptrouten mit einheitlichen Qualitätsstandards wie Asphalt, möglichst ausreichend Breite und Beleuchtung, Umbau der Hammer Straße mit mehr Raum für Radelnde, Dunantweg…
Bisher konnte die Neuaufteilung des Verkehrsraums der Hauptverkehrsstraßen zugunsten der klimagerechten Verkehrsarten (Bockumer Weg, Heessener Straße, Wilhelmstraße, Alleestraße etc.) noch nicht umgesetzt werden. Auch die Neuordnung der Parkplatzgebühren steht noch auf der To-Do-Liste.
Energiewende:
Bis zur Stilllegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop beherrschte die Atomkraft in Hamm die energiepolitische Diskussion, wurden Alternativen und die Förderung der erneuerbaren Energien vorgeschlagen. Nach der Stilllegung sorgte der „Sichere Einschluss“ mit dem Transport der radioaktiven Graphitkugeln per Bahn durch die Wohngebiete der Stadt nach Ahaus für hitzige Diskussionen und Aktionen. Nutzung der Windkraft, der Solarenergie, der Geothermie und von Biogas oder selbst hocheffiziente Gaskraftwerke wie das Trianel-Kraftwerk in Uentrop waren deutliche Alternativen zu den Milliarden-Gräbern THTR und später der Steinkohle-Kraftwerks-Blöcke D und E in Uentrop.
Schon 1984 forderte die GAL den Ausbau der Fernwärme und die Schaffung von Nah-Wärme-Inseln. Die kommunale Wärmeplanung der Stadt Hamm setzt diese Idee aktuell um. Die Stadt Hamm ist hier sogar Vorreiter.
Anders als vielfach behauptet, haben sich die GRÜNEN im Rat GEGEN Fracking in Hamm ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wurde im Rat angenommen.
Die Klimaagentur berät Stadt und Private u.a. bei der energetischen Sanierung von Bestandsbauten.
Eine alte GRÜNE Forderung war, dass die Stadtwerke Hamm die Energiewende in Hamm mitgestalten sollen. Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes, dem Vertrag zwischen HgB und Stadtwerke (PV-Dächer) und der Entwicklung von grünem Wasserstoff sind die Stadtwerke auf dem Weg, sich neu aufzustellen. Wärmepumpen in Neubauten sind ebenfalls schon Stand der Technik. Die Einführung von E-Autos geht langsam voran – der Ausbau der Ladetechnik nimmt zu.
Klimaschutz
Mit der Einrichtung des Klimadezernats wird der Kampf gegen den Klimawandel, werden Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung sowie dem Natur- und Artenschutz nachhaltig gestärkt. Die lange geforderte Klimabilanz liegt nun endlich vor: für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 müssen allerdings weitere Maßnahmen getroffen und umgesetzt werden. Klimafolgenanpassungskonzept, der Masterplan Freiraum und auch der Leitfaden für Klimagerechte Bauleitplanung bauen aufeinander auf und geben wichtige Impulse für eine Klimagerechte Entwicklung der Stadt. Die (informellen) Städtebaulichen Rahmenpläne, die für alle Stadtbezirke und Ortsteile vorliegen, fokussieren die Vielzahl an Untersuchungen und Plänen auf bezirklicher Ebene und formulieren zukunftsfähige, ganzheitliche Entwicklungsziele. Der Masterplan Wohnen gibt generelle Leitlinien für die städte- und wohnbauliche Entwicklung vor.
Alle Pläne sind natürlich nur so gut (oder schlecht) wie deren Umsetzung in konkreten Maßnahmen, Projekten und Beschlüssen Anwendung findet. Hier liegt eine wesentliche Aufgabe zukünftiger GRÜNER Kommunalpolitik.
Schule
Schulentwicklungsplanung, ganzheitliche Schulsanierungen und -modernisierungen, Schadstoffuntersuchungen in Schulen, mehr Sozialarbeit, Schule als dritter Ort/Öffnung in den Stadtteil, Barrierefreiheit oder Ganztagsangebote wurden jahrzehntelang wie ein Mantra seitens der GRÜNEN eingefordert.
Die Schadstoffsanierung der Schulen, u.a. mit dem Neubau der Wilhelm-Busch-Schule und der Matthias-Claudius-Schule, wurde nach und nach systematisch angegangen. Ein Großteil der städtischen Schulen wurden mittlerweile saniert, modernisiert oder erweitert – ob Grundschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen oder Förderschulen. Mit dem geplanten Neubau der Schule im Hammer Norden werden die abgängigen Altgebäude von Albert-Schweitzer/Hardenbergschule und der Karlschule ersetzt. Neue Lerninhalte und -Methoden sollen hier Anwendung finden – auch durch sogenannte Maker Spaces.
Die ökologische Gestaltung von Schulhöfen oder die Einrichtung von Schulgärten sind mittlerweile Standard.
Den Ausbau der sozialen Infrastruktur – von KITA über OGS bis zu den Schulen – wurde von GRÜNEN immer kritisch begleitet und unterstützt.
Mit der Einführung der YouCard können benachteiligte Kinder und Jugendliche gezielt gefördert werden.
Soziales
Der Sozialhaushalt macht fast 60% der kommunalen Ausgaben aus. Pflicht- und freiwillige Ausgaben der Stadt versuchen, den kommunalen Zusammenhalt und die Unterstützung von „Bedürftigen“ zu ermöglichen.
Kommunales JobCenter, Gleichstellungsbeauftragte, Kinderbeauftragter, Erziehungsberatungsstelle, die Unterstützung von lokalen Initiativen wie Frauenhaus, Frauentherapie- und Beratungszentrum, AIDS-Hilfe, KESH, Hammer Tafel, dem mobilen Gesundheitsdienst des AKJ, die Integration von Zugewanderten (vom Ausländerbeirat zum Integrationsrat) wurden von GRÜNEN unterstützt. Mit dem Bau des Trägerhauses (Hammer Tafel, AIDS-Hilfe, Hilfe für psychisch Kranke) an der Kleinen Alleestraße wird der soziale Einsatz der Stadt mehr als deutlich ebenso wie mit der Nachnutzung der gegenüberliegenden Immobilie zum „Gasthaus“ für wohnungslose Menschen. In Not geratene Menschen, abhängig Kranke werden durch ein kompetentes Netzwerk niederschwellig betreut und stabilisiert.
Nachhaltige Wirtschaftsförderung
Die Förderung der ökologischen Landwirtschaft zieht sich als Forderung durch alle Wahlprogramme. Auch hier ist ein Umdenken zu beobachten… Die Förderung der Regionalen Direktvermarktung hat leider nicht so funktioniert wie vorgestellt, aber der Handel hat sich selbst neu sortiert und Bio- sowie Regional- und Tierwohlprodukte ins Programm genommen.
Mit der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung zur ImpulsHamm GmbH ist auch eine Abkehr vom flächenfressenden Logistikboom in Autobahnnähe verbunden. Bestandspflege und Mittelstand, Leerstandsmanagement, Entwicklung und Stärkung der Innenstadt und der Stadtteilzentren und die Sicherung der Nahversorgung rücken stärker in den Fokus kommunaler Politik. Mit der Entwicklung des Rangierbahnhofs zum Multi-Hub, die Überplanung des Gewerbegebietes „Schieferstraße“ wird die Reaktivierung alter GE-Flächen eingeläutet. Problematisch bleibt hier die Ausrichtung der Erschließung durch den Neubau von Straßen (B63n, K 35n). Fehlentwicklungen der autobahnnahen Logistikflächen konnten nicht verhindert werden; vorhersehbare Verkehrsprobleme sollen immer noch mit neuen Straßen „geheilt“ werden: L 667n (Unnaer Straße) und A 445n, B 63n (ehemals B 61n – Bahntrasse), K 35 n (Weetfelder Straße), die GRÜNE bisher alle abgelehnt haben. Der Inlogparc Nord im Ortsteil Weetfeld wurde nicht realisiert und soll auch nicht entwickelt werden.
Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Migranten
GRÜNE haben seit 1984 eine ökologisch orientierte Wirtschaftsförderung gefordert. Mit dem Programm „ÖkoProfit“ werden Betriebe für eine ökologische Ausrichtung ihrer Unternehmen geschult, ein kleiner, aber wichtiger Baustein kommunaler Wirtschaftsförderung.
Kultur
Helios-Theater, Treibkraft, Kunst Dünger, Kreativquartiere, Martin-Luther-Viertel, aber auch die Absicherung der Kulturinstitutionen (Gustav-Lübcke-Museum, Stadtbücherei, Musikschule, VHS, Stadtarchiv etc.) waren und sind ein Herzensanliegen GRÜNER Politik. Vielfach ging und geht es um die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung. Immer wieder wurde ein Kulturentwicklungsplan eingefordert, um Kultur in der Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Kunst für alle, Kunst im öffentlichen Raum, die Förderung von Interkultur und Kulturschaffenden sind seit 1984 in allen Programmen zu finden. Insgesamt lässt sich der GRÜNE Einsatz für die Kultur in Hamm positiv bewerten.
Mit dem Neubau des Heinrich-von-Kleist-Forums haben Stadtbücherei und VHS neue Räumlichkeiten erhalten, konnte das Bahnhofsviertel als Kulturquartier gestärkt werden. Das Angebot der Stadtbücherei wurde u.a. durch die Sonntagsöffnung ausgeweitet. Der Freundeskreis Stadtbücherei trägt zu einem breiten Programmangebot auch für Erwachsene bei.
Ausblick
Es gibt viele formelle und informelle Planwerke und Konzepte, die am konkreten Projekt berücksichtigt werden sollen/müssen. Auch für zukünftige GRÜNE Politiker*innen kommt es darauf an, hier aufmerksam zu sein, sach- und fachkundig nachzufragen und die Umsetzung einzufordern. Der kommunale Haushalt ist allerdings begrenzt. GRÜNE haben die Verschuldung zu Lasten zukünftiger Generationen stets abgelehnt. Glücklicherweise konnte der geplante Ausverkauf der Stadtwerke GmbH (Cross-Border-Leasing) durch den damaligen GRÜNEN Kämmerer Andreas Wiebe verhindert werden.
Die weltweiten Krisen, knappe Finanzen, die Grenzen des Wachstums, der zunehmende Verlust der Artenvielfalt, weiterer Flächenverbrauch, fortschreitender Klimawandel und die notwendige Klimafolgenanpassung versus „Wohlstandssicherung“, der Rechtsruck der Gesellschaft, die veränderte Diskussionskultur im politischen Raum (über Social Media) beeinflussen den kommunalpolitischen Diskurs. Den Spagat zwischen GRÜNEN Zielen, Inhalten und Werten und der Begrenztheit der politischen Steuerung gilt es auch zukünftig auszuhalten und konstruktiv zu gestalten.
