Anfrage: Fragen zum Haushaltsentwurf StA 23

11.11.2014 – Bei der kritischen Würdigung des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2015/16 sind eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die sich leider nicht von selbst beantworten. Da der Haushalt 2015/16 als Arbeitsplan der Verwaltung für die kommenden Jahre anzusehen ist, kann natürlich erwartet werden, dass die Verwaltung ihre Konzeption und Schwerpunktsetzung, die sich im Planentwurf abbildet, nachvollziehbar und verständlich erläutern kann – auch hinsichtlich den aktuellen Planungsständen und der aktuellen Beschlusslage der im Plan dargestellten Maßnahmen und Projekte.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

23-3 Teilfinanzplan Pos. 07 Welche Grundstücke/Gebäude sollen erworben werden?
23-10 Ganzh. San. Bodelschwingh Von 2015/16 auf 2019ff. geschobenStatt 830 T€ jetzt 1.055 T€   GRÜNDE?
23-11 San. Altbau D-Bonhoeffer Geschoben von 2015/16 auf 2017/18600 T € teurer             GRÜNDE?
23-12 San. Altbau Freiliggrath Geschoben von 2015/16 auf 2017/18160 T€ teurer               GRÜNDE?
23-15 Ganzh. San. Theodor-Heuss Geschoben von 2017ff. auf 2019ff.500 T€ teurer                 GRÜNDE?
23-17 Ganzh. San. RS Heessen Geschoben von 2015/16 auf 2017ff.1 Mio. € teurer             GRÜNDE?
23-18 BGH San. NW-Trakt Geschoben von 2015/16 auf 2019ff. GRÜNDE?
23-19 Ganzh. San. Stein Geschoben von 2015/16 auf 2017f. GRÜNDE?
23-20 Ganzh. San. Hammo Geschoben von 2015/16 auf 2019ff. GRÜNDE?220 T € Erwerb bewegl. Vermögen in 2016. WAS soll gekauft werden???
23-21 San. Aula   Friedensschule Geschoben von 2016f. auf 2017f. + später GRÜNDE?
23-25 San. FL-BK Spichernstraße Geschoben von 2016ff. auf 2017ff + späterGesamtkosten reduzieren sich von 5 Mio. € auf 3,6 Mio € GRÜNDE? Ergebnis Schadstoffgutachten?
23-25 San. FL-BK Vorheider Weg Maßnahme sollte lt. Vorlage 1194/12 bis 2015 für 1,5 Mio. € Gesamtkosten fertig sein: nun jeweils 900 T€ in 2016/17 und Gesamtkosten von 3,35 Mio. €; VERZÖGERUNG??? GRÜNDE? Ergebnis Schadstoffgutachten?
23-26 San. Torbogenhaus Maßnahme sollte 2014 fertig sein, jetzt 670 T€ für 2016; GRÜNDE???
23-27 Stadtteilzentrum Sorauer Jetzt San. SporthalleNeue Ansätze für 2016/17 (620 T€ Stadtanteil)

Sporthallensanierungen (NEU: 10 Mio. € ab 2019) und RUN

23-1123-1323-14

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Sporthalle Carl-OrffSporthalle JohannesschuleSporthalle Lessingschule

Sporthalle Overberg

Sporthalle Selmigerheide

Sporthalle Von-Vincke

Sporthalle Erlenbach

Sporthalle Am Beisenkamp

Sporthalle MGH

Sporthalle Friedensschule

1 Mio € 2019+später1 Mio € 2019+später1 Mio € spätere

1 Mio € 2019+später

1 Mio € 2019+später

1 Mio € 2019+später

500 T € spätere

1,95 Mio € spätere Jahre

1 Mio. € spätere Jahre (Neu oder welcher BA)?

300 T € für 2016 (Anpassung an Neubau?)

WARUM werden die o.a. Maßnahmen allesamt als Merkposten in die Finanzplanung eingestellt? Auf welcher Grundlage/Erhebung wurden die Bedarfe ermittelt?
23-12 RUN Sporthalle Hellweg 750 T € für 2015 (laut 1384/13 nur 1. BA: Warum sind nicht weitere BA eingestellt?)
23-13 Sporthalle Hellweg 280 T € für 2017 (2. BA außerhalb RUN?)
23-17 RUN Sporthalle RS Heessen Ansatz wie in 1384/13 beschlossen
23-18 RUN Sporthalle BGHKleinsporthalle? Laut 1384/13 sollte Sporthalle Am Beisenkamp saniert werden; Ansatz von 850 T € entspricht 1384/13, ist aber nur 1. BA; weitere BA???Sporthalle Am Beisenkamp s.o. 1,95 Mio. später
23-19 RUN Sporthalle Stein Ansatz wie in 1384/13 für 1. BA, sind 1,648 Mio. € spätere Jahre die weiteren BA?
23-23 RUN Sporthalle Paul-Dohrmann Gesamtbedarf laut 1384/13 2,6 Mio. € für 2 BAJetzt 1,24 für 2015/16 = 1. BA?Wo bleibt Ansatz für 1,5 Mio. 2. BA???
23-24 Sporthalle Paul-Dohrmann 1,8 Mio. € spätere Jahre = 2. BA? (außerhalb RUN)
23-26 Sporthalle FL-BK 2 Mio. € für 2015/16 = 1. BAMittel für weitere BA sollten in HH ab 2015ff. eingestellt werden (1384/13!)
23-27 Stadtteilzentrum SorauerSporthalle Jetzt San. SporthalleNeue Ansätze für 2016/17 (620 T€ Stadtanteil)

Jugendzentren

23-9 Ganzh. San. JZ Südstraße In HH 2013/14 1 Mio. € spätere JahreJetzt Planung ab 2018, Bau ab 2019 + späterMaßnahme jetzt 2 Mio. € GRÜNDE???
23-9 Haus der Jugend Neu Maßnahme? San. WC-Anlage für 2015: Beschlusslage?
23-10 Haus der Jugend energ. Fassden-sanierung Neue Maßnahme? Vorgesehen für 2016Beschlusslage?

Neue Maßnahmen (?)

23-7 Brandschutz/Fluchtwege 150 T € ab 2015ff (WELCHE Maßnahmen?)Beschlusslage?
23-10 Sanierungen SEP/Inklusion 250 T € 2015/16 danach nur 200 T €WELCHE Maßn. sind geplant?
23-10 Energieeinsparungen Schulen Neue Maßnahme? Je 100 T € 2015ff.Beschlusslage? WELCHE Maßnahmen sind geplant?
23-14 Ganzh. San. Lessingschule Mittel ab 2016-2019 (Beschlusslage?)
23-16 Fassaden- + Fenstersan. Karlschule 2,18 Mio. € ab 2018ff.Beschlusslage? Bedeutet dies das AUS für die M-Luther-Schule?
23-16 Mensa KAR 1,15 Mio. € ab 2017 Bedarf? Beschlusslage?
23-20 Galilei; Barrierefreie Erschl. 230 T € spätere Jahre (Wieso schon jetzt Ansatz?)
23-20 Galilei: Erw. Lehrerzimmer 600 T € für 2018 (Beschlusslage?)
23-21 MGH ganzh. Sanierung 6,33 Mio. € ab 2015 – spätere (Beschlusslage?)
23-22 Ganzh. San. Friedensschule 1 Mio. € spätere Jahre Neue Maßn.?; geschoben? Beschlusslage? Wieso schon jetzt Ansatz?
23-22 Friedensschule Außenanlagen 180 T. € für 2017 (Zus.hg. Neubau Sporthalle?)
23-23 Delp: Brandschutz/Fassade 435 T € 2018 und 1,77 Mio. € spätere JahreBeschlusslage? Wieso Aufteilung?
23-23 Erich Kästner Bauteil C Maßnahme ab 2017f. Umsetzung Vorlage 1385/13 – Sanierung erst nach Entscheid über Lehrschwimmbecken? Wenn ja: Vorgriff auf Beschluss 0203/14 Lehrschwimmbeckenübertragung Stadtwerke? Planungsstand?
23-24 ES-BK Serverraum 2015 (50 T €) Beschlusslage?
23-24 Erweiterung Lüders-BK 1,175 Mio. € spätere Jahre (Beschlusslage?)Wieso schon jetzt Ansatz?
23-25 Lüders BK Brandschutz 1,16 Mio. € ab 2016ff. Beschlusslage???
23-29 Techn RathausRathaus BrandschutzAmtshaus Heessen Aufzug

Päd. Zentrum Galerie

Päd. Zentrum, Fassade + Dach

70 T € 2017                         insgesamt:1,5 Mio. € ab 2016               GRÜNDE?270 T € 2017                        BESCHLUSS????

200 T € spätere Jahre

430 T€ spätere Jahre

 

23-3423-35 Kennzahlen Gebäudemanagement Strom- und Wasserverbrauch von Kitas, Schulen und Verwaltungsgebäuden steigt ständig – trotz Red. der Anzahl von Gebäuden und StandortenGRÜNDE???Widerspruch zum Ziel „Energiemanagement in städtischen Gebäuden“ + 600 T € (Nachweis fehlt!)

Allgemeine Fragen:

  • Sachstand RUN Marathonparcours (1 Mio. €); Ist der Parcours in Gänze fertiggestellt?
  • Nachnutzung Harkortschule??? Muss die Stadt Hamm Umbaukosten finanzieren? Aktueller Sachstand Nachnutzung?
  • Wo sind die in Vorlage 1194/12, Anlage 2       dargestellten „Aufwendungen/Ersparnisse bezogen auf die Objekte und Haushaltsjahre“ im Haushalt 2015/16 bzw. der Finanzplanung abgebildet (v.a. die einmaligen Investitionsaufwendungen und die Abbruchkosten)? Bei Abweichungen zur Vorlage bitte Erläuterung der GRÜNDE. Bitte um genaue Angabe der Haushaltsstelle und der Seitenzahl im HH-Plan!
  • Laut Vorlage 1385/13 wurde für das Gebäude der ehem. Hardenbergschule ein „mittelfristiger“ Sanierungsbedarf von       1,9 – 2,5 Mio. € ermittelt (vgl. 1385/13, S. 10). Es wurden aber keine Mittel hierfür bereitgestellt. GRÜNDE?
  • Laut Vorlage 1385/13 wurde für das Gebäude der ehem. Paul-Dohrmann-Schule ein „mittelfristiger“ Sanierungsbedarf von 1,3 – 1,9 Mio. € ermittelt (vgl. 1385/13, S. 8). Es wurden aber keine Mittel hierfür bereitgestellt. GRÜNDE?
  • Welche Schadstoffsanierungsuntersuchungen stehen für 2015/2016 auf dem Plan (Bd.1-27)?
  • Welche Schulen sollen im Rahmen des SEP saniert werden (Bd. 1-27)? Wie errechnet sich der Wert von 200.000 €?
  • Der Abbruch Pavillonklassen MGH war laut Vorlage 1194/12 bereits für 2015 vorgesehen, erfolgt jetzt wohl erst 2016. GRÜNDE?
  • Energieeinsparungen an Schulen sollen jährlich 150.000 € erwirtschaften. Aktueller Sachstand? Übersicht über durchgeführte bzw. geplante Maßnahmen! (Bd. 1-26)
  • Was versteckt sich hinter dem Ansatz „Instandsetzung sicherheitstechnischer Anlagen nach Prüf-VO) mit einem jährlichen Betrag von 150.000 € (vgl. Bd. 1-26)?