13.11.2014 – Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei in den letzten Monaten mit großem Engagement alle Radwege bereist, um die Radwegebenutzungspflicht zu überprüfen. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Verwaltung gleichzeitig den aktuellen Zustand der einzelnen Radwege dokumentiert und ausgewertet hat, um so einen Sanierungsplan für Radwege für die Jahre 2015/16 und darüber hinaus aufzustellen.
Wir bitten deshalb um einen aktuellen Sachstandsbericht rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen, in dem u.a. folgende Fragen beantwortet werden sollten:
- Hat die Verwaltung im Rahmen der Radwegebereisung den aktuellen Zustand der Radwege dokumentiert?
- Hat die Verwaltung hieraus ein Radwegesanierungsprogramm 2015/16 abgeleitet? Welche Maßnahmen sind prioritär aus Sicht der Verwaltung in 2015/16 umzusetzen?
- Hat die Verwaltung hierfür ausreichend Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt? Unter welcher Haushaltsstelle sind diese Maßnahmen berücksichtigt?