Anfrage: Verkehrsbericht 2014 (?)

12.11.2014 – Mit Beschluss des Rates vom 19.06.2007 wurde der Masterplan Verkehr verabschiedet. In Vorlage 1385/07 wurde unter Punkt 5 auch beschlossen, dass „zur Verkehrssituation (…) die Verwaltung alle drei Jahre einen „Verkehrsbericht Hamm“ vorlegen [wird], der u.a. Zahlen und Fakten zur Verkehrsentwicklung und den Sachstand der wichtigsten Verkehrsprojekte enthält.

Ein erster Zwischenbericht, der Verkehrsbericht 2010, wurde Anfang 2011 mit einem umfangreichen Maßnahmenprogramm beschlossen. Darin enthalten sind auch zwei Verkehrsuntersuchungen, um sowohl die Auswirkungen der „Kanaltrasse“ in Herringen und im Hammer Westen als auch die Auswirkungen der Warendorfer Straße West auf den Bockumer Weg und die Heessener/Dolberger Straße zu ermitteln.

Auf unsere Anfrage 0437/13 zum aktuellen Sachstand der Verkehrsuntersuchungen antwortete die Verwaltung mit Stellungnahme 0671/13, dass der nächste Verkehrsbericht in 2014 vorgelegt werden soll und einen „Themenschwerpunkt auf die Darstellung und Bewertung der aktuellen Belastungszahlen im Straßennetz und im Busnetz sowie einer Verkehrsprognose bis zum Jahr 2030 legen“. Die Verkehrsuntersuchungen sollten Ende 2013 und in 2014 durchgeführt werden.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass der „Verkehrsbericht 2014“ als Ziel für den Haushalt 2013/14 unter dem Produkt 090104 – Verkehrsentwicklung (vgl. HH 2013/14 S. 61-9) extra benannt wurde.

Da mit Blick auf den Kalender auffällt, dass sich das Jahr 2014 dem Ende zuneigt und die letzte Sitzungsrunde in diesem Jahr mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 vor der Tür steht, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Gründe kann die Verwaltung anführen, warum der Verkehrsbericht 2014 nicht – wie als Ziel der Verwaltung vorgegeben und vom Rat beschlossen – in diesem Jahr fertig gestellt wurde?
  2. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Verkehrsbericht 2014? Wann plant die Verwaltung, den Verkehrsbericht in die Beratung der politischen Gremien einzubringen.
  3. Wurden die Verkehrszählungen durchgeführt? Ergeben sich hieraus Planungsoptionen für die städtebauliche Umgestaltung der alten Hauptverkehrsstraßen?
  4. Wie viele Maßnahmen des Masterplan Verkehr von 2007 – mit einem Gesamtvolumen von 280 Mio. € – sind bisher umgesetzt?
  5. Welche Maßnahmen des Masterplan Verkehr 2007 bzw. des Verkehrsberichts 2010 sind für den aktuellen Doppelhaushalt 2015/16 angemeldet – unter welcher Haushaltsstelle sind diese Maßnahmen aufgeführt?