Anfrage: Zwischenbericht Luftreinhalteplan Hamm 2012

12.11.2014 – Mit Vorlage 1126/12 wurde der „Luftreinhalteplan“ beschlossen. Auf Seite 3f. wurden zahlreiche Maßnahmen, die zur Verbesserung der Luftsituation beitragen sollen, u.a. Maßnahmen im Bereich Straßenverkehr, im Bereich ÖPNV und sonstige Maßnahmen, wie z.B. die Förderung des Fahrradverkehrs. Des weiteren wurden auch „zusätzliche Maßnahmen aus dem Umwelt-Szenario 2025 aus dem Verkehrsbericht Hamm 2010 mit Synergieeffekten auf die Luftreinhalteplanung“ beschlossen.

Ein Schwerpunkt des Luftreinhalteplans lag auf dem Bereich Münsterstraße, da hier Grenzwerte nicht eingehalten werden konnten. Die Verwaltung ging damals davon aus, durch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen eine dauerhafte Senkung der Belastung zu erreichen. Allerdings sollten zur Überprüfung weitere Messungen durchgeführt werden. Jährlich sollte die Bezirksregierung Arnsberg von der Stadt Hamm über die umgesetzten Maßnahmen unterrichtet werden.

Da nunmehr zwei Jahre seit Beschlussfassung des Luftreinhalteplans ins Land gegangen sind, bitten wir um einen aktuellen Zwischenbericht, der u.a. folgende Fragen beantworten sollte:

  1. Welche der von der Verwaltung vorgeschlagenen und vom Rat beschlossenen Maßnahmen konnten seit September 2012 umgesetzt werden? Welche Maßnahmen konnten aus welchen Gründen gar nicht oder nur verzögert bzw. nur teilweise umgesetzt werden?
  2. Wie hat sich die Situation an der Messstelle Münsterstraße seit Verabschiedung des Luftreinhalteplans entwickelt? Konnte die Annahme einer dauerhaften Reduzierung der Belastungen erfüllt werden? Wenn nein: welche weiteren Maßnahmen müssen ergriffen werden?
  3. Hat die Verwaltung den jährlichen Bericht an die Bezirksregierung verfasst? Kann die Verwaltung eine Zusammenfassung der Berichte geben?
  4. Ergeben sich aus der Umsetzung des Luftreinhalteplans Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2015/16? Sind hierfür notwendige Mittel eingestellt? Wenn ja: unter welcher Haushaltsstelle sind diese zu finden?