Antrag an den Rat: Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates – Kulturausschuss

26.06.2014 – Die Pflege von Städtepartnerschaften ist ein wichtiger Beitrag der Völkerverständigung. Dabei kommt dem kulturellen Austausch eine wesentliche Funktion zu. Der Kutlurausschuss ist deshalb prädestiniert dafür, diesen Austausch konstruktiv zu begleiten und notwendige Entscheidungen herbeizuführen.

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher die Ergänzung des § 9 Kulturausschuss um Punkt (1) i):

Der Kulturausschuss entscheidet über

(1) […]

i) Angelegenheiten und Fragen der Städtepartnerschaften, soweit nicht der Rat oder eine Bezirksvertretung zuständig ist.

 

Die Stellungnahme der Verwaltung samt Antrag findest du/finden Sie hier.