Schon lange mehren sich die Klagen von Eltern und Schülern über die schlechte und einseitige Qualität der Mittagsverpflegung in den Schulen. Mit Beginn des neuen Schuljahres führte die Stadt Hamm das kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas für Kinder aus sozial benachteiligten Familien ein. Diese Maßnahme ändert jedoch nichts an der Qualität und Menge der...Read More
Angesichts der eingegangenen Bewerbungen auf die o.g. Stelle ist davon auszugehen, dass, wegen der frühen Festlegung auf eine(n) Kandidaten/-in, mögliche Bewerber*innen ihre Bewerbung gar nicht erst in Betracht gezogen haben. Jeder, der ernsthaft an einer solchen Position interessiert ist, weiß doch, was es bedeutet, wenn einer Partei der Zugriff auf eine Stelle freigestellt wird und...Read More
Die Wohnungssituation in Hamm im Bereich Sozialer Wohnungsbau scheint derzeit noch halbwegs entspannt. Angesichts des zukünftig zu erwartenden Mehrbedarfs an entsprechendem Wohnraum sind heute allerdings schon Perspektiven zu entwickeln, um dieser Entwicklung Rechnung tragen zu können. Neben dem Neubau wollen wir deshalb bestehende Leerstände von Bürogebäuden, Ladenlokalen etc. in den Fokus der Betrachtung nehmen. Hier...Read More
Die Diskussion um das Klimaschutzkonzept hat gezeigt, dass die Stadt Hamm ihre Klimaziele nur erreichen kann, wenn der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen insgesamt deutlich gesteigert wird. Dazu ist es erforderlich, die immer noch vorhandenen Behinderungen der Radlerinnen und Radler zügig zu beseitigen. Um die eher unverbindliche Plauderebene der Szenarien, Masterpläne, Konzepte etc. zu verlassen,...Read More
Geplante Bebauung Newcastle-Kaserne (ZUE-Erweiterung) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Die aktuellen Planungen zur Erweiterung der ZUE im Bereich der ehemaligen Newcastle-Kaserne um eine Erstaufnahmeeinrichtung begrüßen wir als Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Erweiterung des Angebots ist im Sinne der Flüchtlinge. Allerdings möchte ich im Namen der GRÜNEN Ratsfraktion zu Bedenken geben, dass die geplante Bebauung aktuell...Read More
Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, als Chef der Verwaltung dafür zu sorgen, dass Anfragen von Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretungen zeitnah, vollständig und konstruktiv beantwortet werden. Begründung: Es ist für jede/n Kommunalpolitikerin/-politiker unverzichtbar, sich über Anfragen Informationen der Verwaltung zu beschaffen, weil er eben nicht hauptberuflich städtischer Mitarbeiter sondern Ehrenamtler ist. Ohne die...Read More
Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen. In Hamm hatten die GRÜNEN zur Ratssitzung am 23.06.2015 bereits einen...Read More
Gemäß § 6 Absatz 8 Landschaftsgesetz NW sind die Flächen, für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzt worden sind, in ein Verzeichnis einzutragen. In der Stadt Essen werden z.B. alle verbindlich festgesetzten Ausgleichsflächen neben den Eingriffsflächen in einer datenbankgestützten, digitalen Karte dargestellt. Neben den Flächen des städtischen Ersatzflächenpools werden hier auch die privaten Ausgleichsflächen sowie private...Read More
Mit großer Verwunderung haben nicht nur die SPD – Bezirksfraktionen in Pelkum und Herringen, sondern auch wir aus den Medien erfahren, dass die Wirtschaftsförderung Hamm über den aktuellen Stand der Entwicklungen auf dem Bergwerk Ost informiert hat, allerdings nicht die unmittelbar betroffenen Bezirksvertretungen Hamm Pelkum und Herringen bzw. den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, sondern...Read More
Die GRÜNEN im Rat sind mit dem Beschlussentwurf der Verwaltung zum Integrierten Klimaschutzkonzept unzufrieden, weil er das Gutachten nicht Ernst nimmt. Es fehlt die Festlegung auf das weitergefasste Klimaschutzszenario als Grundlage der weiteren Arbeit und die Festlegung eines Zeithorizonts zur Umsetzung des selbstgesteckten Arbeitsprogramms. Dabei darf natürlich auch nicht die gesicherte Finanzierung fehlen. Deswegen wollen...Read More
